US-Abgeordnete denken über Zerschlagung von Tech-Giganten nach

Die US-Tech-Konzerne Amazon, Apple, Facebook und Google sind zu mächtig, zu einflussreich und sie gefährden den fairen Wettbewerb. Das hat zumindest ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses festgestellt. In einem Bericht wird vorgeschlagen, die Macht der Konzerne zu beschränken und diese möglicherweise auch zu zerschlagen.

Von Michael Förtsch

Erst im Juli hatten sich die Firmenchefs von Amazon, Apple, Facebook und Google dem Unterausschusses für Kartellrecht des US-Repräsentantenhauses gestellt. Über fünf Stunden hinweg wurden sie zu den Geschäftspraktiken befragt, mit ihren manchmal fragwürdigen Methoden und etlichen Vorwürfen konfrontiert. Bereits damals machten die US-Politiker, wie der demokratische Ausschussvorsitzende David Cicilline sagte, „Muster und Wettbewerbsprobleme“ aus und stellten fest, dass die geladenen Konzerne „zu viel Macht“ haben. Denn jede ihrer Entscheidungen habe tiefgreifende und dauerhafte Auswirkungen auf Millionen von Menschen. Daher ist der Inhalt des nun veröffentlichten Berichtes des Ausschusses nicht sonderlich überraschend – aber er könnte für die Unternehmen trotzdem drastische Folgen haben.

Wie in dem Bericht ausgeführt wird, haben Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Konkurrenten auf eigenen Plattformen übervorteilt, aufstrebende Rivalen durch Übernahmen oder gezielte Benachteiligung aus dem Verkehr gezogen, die Quasi-Monopol-Positionen ihrer Betriebssysteme und Handelsplätze ausgenutzt – und dadurch fairen Wettbewerb verhindert. Beispielsweise heißt es im Bericht, dass für viele Unternehmen und Produkthersteller eine Werbeschaltung auf Facebook mittlerweile „unvermeidlich“ oder „unverzichtbar“ sei, um Sichtbarkeit bei den Kunden zu garantieren, die als Zielgruppe ausgemacht wurden.

Das Komitee kommt zum Schluss, dass Facebook „eine Monopolmacht bei der Online-Werbung auf dem Markt für soziale Netzwerke“ darstellt.

In vielen Fällen hätten die großen Tech-Konzerne ihre Macht wissentlich und absichtlich ausgenutzt oder zumindest in Kauf genommen, beträchtlichen Schaden anzurichten. Beispielsweise zeigten dem Komitee vorliegende Dokumente, dass Googles Führungskräften klar war, dass der Einbau von Google als Standardsuche in Android zahlreiche „bestehende Partnerschaften zwischen Mobilfunknetzbetreibern und rivalisierenden Suchmaschinen stören würde“. Auch Apple habe seine einzigartige Position im Geräte- und App-Markt ausgenutzt, heißt es im Bericht. Etwa hätte Apple Entwickler gegängelt und dazu genötigt, die in ihren Apps beispielsweise keine direkte Bezahlfunktion für Bezahldienste einbauten, um Apples 30-Prozent-Marge für In-App-Käufe zu umgehen. Ebenso habe Apple mit der Übernahme von Diensten wie dem Wetterdienst Dark Sky anderen Wetterdiensten den Zugang zu „preiswerten, hyperlokale Wetterdaten“ entzogen. Das habe direkt zur Einstellung zahlreicher kleiner Apps geführt.

Amazon hätte, so der Bericht, bei seinem Cloud- und Hosting-Dienst AWS „Geschäftspraktiken angewandt, die darauf abzielten, die eigene Marktdominanz auf Kosten von Wahlmöglichkeiten und Innovation aufrechtzuerhalten“. Unter anderen seien Open-Source-Software-Projekte aufgekauft worden, um deren Nutzung für andere Betreiber zu erschweren. Damit sei es dann auch Kunden schwerer gemacht worden, einfach den Anbieter zu wechseln, weil sie etwa auf „Amazon-only Produkte“ angewiesen waren. Dazu würden Kunden mit mehrjährigen Knebelverträgen und Wechselgebühren gebunden. Das gilt selbst für große Kunden wie Lyft und Slack.

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Mehr Verbote

Insgesamt kommt der Ausschuss zum Schluss, dass „Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Dominanz in einem oder mehreren Märkten nutzen, um ihre anderen Geschäftszweige zu begünstigen, wodurch Dynamik und Innovation verringert werden“. Und: „Wenn diese Plattformen in angrenzenden Märkten tätig sind, stehen sie in direktem Wettbewerb mit Unternehmen, die beim Zugang zu den Nutzern von ihnen abhängig sind, was zu einem Interessenkonflikt führt“. Die Politiker empfehlen daher ein Einschreiten und zahlreiche Ge- und Verbote, um „ein gefährliches Muster räuberischen Verhaltens“ zu brechen, „das, wenn es nicht kontrolliert wird, die Gefahr einer weiteren Konzentration von Reichtum und Macht birgt“.

Unter anderem wird ein Verbot nahegelegt, dass es untersagt, auf eigenen Plattformen eigene Dienste und Produkte bevorzugt zu bewerben. Dazu soll gegen weitere Übernahmen und mögliche Fusionen durch die großen Firmen vorsorglich eingeschritten werden. Auch sollten die alten Antitrust-Gesetze reformiert und angepasst werden, da sie nicht auf Unternehmen wie die Tech-Giganten zugeschnitten sind. Ebenso sollte Aufsichts- und Kontrollbehörden mehr Macht gegeben werden, um einzuschreiten und Untersuchungen des Geschäftsgebarens durchzuführen.

Aber auch eine „strukturelle Aufteilung“ wird bei bestimmten „dominierenden Plattformen“ vorgeschlagen: also eine Zerschlagung und Aufteilung von Firmen in einzelne kleinere Firmen. Ebenso könnte Unternehmen untersagt werden, in „angrenzenden Geschäftszweigen“ tätig zu werden. Etwa könnte Amazon verboten werden, auf der eigenen Plattform die eigenen Produkte anzubieten. Oder Google und Apple könnte untersagt werden, die mittels iOS und Android gewonnen Daten zu nutzen, um eigene Cloud-Computing-, Daten- und Kartendienste zu verbessern. Und Facebook könnte gezwungen werden, die Zusammenführung von Diensten wie Facebook und Instagram aufzulösen.

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