Facebook wird verklagt. Die US-Wettbewerbsbehörde wirft dem Konzern den illegalen Aufbau eines Monopols vor. Als Resultat soll Facebook gezwungen werden, Instagram und WhatsApp zu verkaufen.
Von Michael Förtsch
Für den Facebook-Konzern könnte es nun richtig ernst werden. Die US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission – kurz FTC – und 48 Bundesstaaten verklagen den Konzern. Sie werfen ihm eine Verletzung des fairen Wettbewerbs und den illegalen Aufbau eines Monopols vor. Unter anderem habe Facebook mit dem Aufkauf von Instagram im Jahr 2012 und dem Messenger-Dienst WhatsApp im Jahr 2014 eine „systematische Strategie“ verfolgt. „Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten der täglichen Nutzer“, sagt die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Gleiches war Facebook bereits in einem Bericht des US-Repräsentantenhauses attestiert worden.
Ein weiterer Vorwurf der Kläger ist, dass andere Unternehmen die Schnittstellen zu den Facebook-Plattformen und damit Millionen von Nutzern nur unter der Bedingung nutzen dürfen, keine Konkurrenzangebote zu entwickeln und anzubieten. Dadurch würde der US-Konzern seine einzigartige Stellung ausnutzen und Verbrauchern „die Vorteile eines Wettbewerbes“ vorenthalten: ein vielfältiges Spektrum von unterschiedlichen Plattformen, die jeweils eigene Vor- und Nachteile mitbringen – und damit Wahlmöglichkeiten zulassen.
In der Klage wird gefordert, das wettbewerbswidrige Verhalten von Facebook gerichtlich zu stoppen. Dazu soll Facebook verpflichtet werden, künftige Aufkäufe und Übernahmen anzukündigen und ausgiebig prüfen zu lassen. Ebenso wird angeregt, Facebook zu zerschlagen, indem das Unternehmen verpflichtet wird, „illegal erworbene Unternehmen oder Geschäftsbereiche“ zu verkaufen. Die FTC fordert explizit eine Verfügung, die die Veräußerung von Instagram und WhatsApp festschreibt. Aber auch andere der insgesamt 82 von Facebook aufgekauften Unternehmen könnten betroffen sein.
Es wird noch Jahre dauern
Facebook hat als Reaktion auf die Klage erklären lassen, dass die Übernahmen in der Vergangenheit von Regulierungsbehörden abgesegnet worden waren. Kritik war fast ausschließlich von Aktivisten, Datenschützern, konkurrierenden Start-ups und Bürgerrechtsorganisationen geäußert worden. Und das nicht nur in den USA. Auch die EU-Kommission hatte beispielsweise gegen die WhatsApp-Übernahme keine Einsprüche eingelegt. Wobei Facebook später eine Strafzahlung leisten musste, weil es falsche Angaben gemacht hatte. Denn Facebook hatte zunächst zugesichert, die Facebook-Plattform und WhatsApp technisch getrennt zu halten. 2016 kündigte Facebook dann jedoch an, Nutzerdaten von WhatsApp an den Facebook-Datenpool durchzureichen. 2019 folgte dann der Plan, Facebook, Instagram und WhatsApp untereinander zu verbinden – der technische Prozess läuft seit August 2020.
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US-Rechtsexperten beurteilen die Klage als Meilenstein. Laut Michael Kades vom Think Tank Washington Center for Equitable Growth könne der Prozess, „wenn erfolgreich, dramatisch verändern, wie Wettbewerb im Social-Media-Raum abläuft“. Und das nicht nur für den US-Markt, sondern für einen großen Teil der westlichen Welt, der von den US-Diensten beherrscht wird. Außerdem wird der Prozess zeigen, über welche Macht die Wettbewerbshüter tatsächlich verfügen und wie tauglich die derzeitigen Gesetze sind, um mächtige Medien-, Tech- und Werbeunternehmen wie Facebook aber auch Google, Apple und Amazon zu regulieren. Bis es soweit ist, könnte es jedoch dauern. Möglicherweise wird das Gerichtsverfahren mehrere Jahre beanspruchen.
Teaser-Bild: Facebook / Komposition Michael Förtsch