Die USA wollen Google wegen seiner Stellung im Such- und Werbemarkt verklagen


Nach einem Bericht des US-Kongresses, der Amazon, Apple, Facebook und Google „zu viel Macht“ bescheinigt hat, wird Google nun vom US-Justizministerium verklagt. Das Unternehmen habe eine illegitime Monopolstellung im Such- und Werbemarkt und nutze diese zu Lasten der Konkurrenz aus.

Von Michael Förtsch

Erst vor kurzem stellte ein Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses in einem Bericht fest, dass die großen Tech-Konzerne zu viel Macht und Einfluss angehäuft haben. Nun hat der Generalbundesanwalt William Bar eine Kartellrechtsklage gegen Google eingereicht, das seit 2015 unter dem Dach der Holding-Gesellschaft Alphabet steht. Google wird eine illegale Monopolisierung des Such- und Werbemarktes vorgeworfen. Es könnte der bislang größte derartige Prozess in der Geschichte der Vereinigten Staaten werden.

Laut einem Bericht des Wall Street Journal soll sich die Klage auf die Suche und damit verbundene Werbung fokussieren – und nicht auf das komplette, noch viel breitere Anzeigengeschäft des Unternehmens aus Mountain View, Kalifornien. Ein Kernvorwurf des US-Justizministeriums soll sein, dass Google „seinen Status als Torwächter zum Internet“ durch ein enges Netz an Geschäftsvereinbarungen aufrecht erhält, das gezielt Konkurrenten ausschließt. Unter anderem würde Google mit großen Summen sicherstellen, dass Google die voreingestellte Suchfunktion im Safari-Browser auf dem iPhone ist.

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Ebenso ins Visier genommen werden soll das Google-Betriebssystem Android - insbesondere die Praxis, dass die Google-Suche vorinstalliert und nicht ohne weiteres ersetzt werden kann. Dadurch hätte Google ein sprichwörtlich vorprogrammiertes Geschäft auf Millionen von Geräten in US-Haushalten und einen gigantischen und geldwerten Vorteil gegenüber der Konkurrenz. 2019 soll Google durch Werbung 134 Milliarden US-Dollar umgesetzt haben. Die Gesamtumsätze von Google lagen 2017 bei rund 160,7 Milliarden US-Dollar.

Weitere Klagen könnten folgen

Insgesamt sollen auch noch mehr als zehn Staatsanwälte der einzelnen Bundesstaaten an der Klage gegen Google beteiligt sein. Wobei laut dem Wall Street Journal noch weitere Kartellrechtsklagen bezüglich andere Geschäftsfelder und spezifischer Geschäftspraktiken folgen könnten. Genaue Details sollen auf einer Pressekonferenz des Justizministeriums folgen. Die Klage gegen Google könnte, glauben einige Justizexperten, ein Vorgeschmack dessen sein, was auch Facebook, Apple und Amazon drohen könnte.

Denn auch Facebook, Apple und Amazon waren im Bericht des US-Repräsentantenhauses harsch kritisiert worden. Das Komitee kam etwa zum Schluss, dass Facebook „eine Monopolmacht bei der Online-Werbung auf dem Markt für soziale Netzwerke“ innehat. Amazon hätte hingegen, so der Bericht, „Geschäftspraktiken angewandt, die darauf abzielten, die eigene Marktdominanz auf Kosten von Wahlmöglichkeiten und Innovation aufrechtzuerhalten“. Und Apple wurde vorgeworfen, die Kontrolle über den iOS-App-Store und seine einzigartige Position im Mobilgeräte-Markt auszunutzen.

Der Ausschuss folgerte in seinem Bericht, dass „Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Dominanz in einem oder mehreren Märkten nutzen, um ihre anderen Geschäftszweige zu begünstigen, wodurch Dynamik und Innovation verringert werden“. Die Abgeordneten, die für den Bericht verantwortlich waren, empfahlen daher, mit Härte einzuschreiten, um „ein gefährliches Muster räuberischen Verhaltens“ zu brechen. Genau das scheint nun zu geschehen.

Update:

Google hat zwischenzeitlich ein Vorabstatement abgegeben. Laut dem Konzern sei die Klage von Fehlern und Missverständnissen durchzogen. „Die Leute benutzen Google, weil sie es wollen“, so der Google-Public-Policy-Twitter-Account, „nicht, weil sie dazu gezwungen werden oder weil sie keine Alternativen finden können.“

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