Wie hätte das Corona-Konjunkturpaket ausgesehen, wenn es Jean-Luc Picard geschnürt hätte? Vermutlich anders, meint @Kryptomania in ihrer Kolumne für 1E9. Sie analysiert Debatten über Technologie und Politik – und das aus dem Blickwinkel einer Science-Fiction-Kennerin. Diesmal nimmt sie sich das Milliardenprogramm der Regierung vor. Und die will Digitalisierung und Technologie zwar fördern. Wir wären aber gut beraten, dabei nicht die mahnenden Worte von Seven of Nine zu vergessen…
Eine Kolumne von Aleksandra Sowa
In der Folge The Nacked Now (1987, dt. Gedankengift ) der Serie Star Trek: The Next Generation folgen Captain Jean-Luc Picard und seine Crew einem Notruf des Forschungsschiffs Tsiolkovsky, das mit der Observation des Zerfalls eines Roten Riesen beauftragt war. Auf dem Schiff angekommen, stellt Picards erster Offizier fest, dass alle Besatzungsmitglieder tot sind – befallen von einem Virus, dessen Übertragung auf die Crew der Enterprise natürlich nicht lange auf sich warten lässt. Über starke Hitze klagend, benehmen sich die Menschen zunehmend merkwürdig und verantwortungslos, das Virus breitet sich auf der Enterprise schnell aus. Neben der Behandlung der Infizierten auf der Krankenstation hat für den Kapitän die Suche nach dem Impfstoff, bevor die Epidemie das ganze Schiff befallen hat, oberste Priorität.
In den Logbüchern der gesamten Sternenflotte wird fieberhaft nach Informationen zu ähnlichen Erregern gesucht – eine Aufgabe, die angesichts seiner Rechenkapazitäten und Rechengeschwindigkeit nur der Android – Mr. Data – schnell genug bewältigen kann, um rechtzeitig einen Impfstoff zu finden. Das Wettrennen gegen die Zeit beginnt. Der Dramatik der Folge geschuldet ist, dass der Impfstoff just dann gefunden, angepasst und der Crew verabreicht wird, wenn der Captain und die Schiffsärztin erste Symptome zeigen. Die Crew der Enterprise wird gerettet und fliegt davon…
Die Regierung setzt andere Prioritäten als Captain Picard
So weit sind wir in Deutschland leider noch lange nicht. Vermutlich liegt es daran, dass das Coronavirus, das fast den gesamten Planeten in einen Ausnahmezustand versetzt hat, nicht erst im 24. Jahrhundert, in dem Star Trek: The Next Generation spielt, auftaucht, sondern schon anno 2020. Möglicherweise liegt es aber auch daran, dass die Prioritäten und die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Epidemie anders sind als die des Kapitäns des Sternenflottenraumschiffs Enterprise. Im Konjunkturpaket, das gerade auf den Weg gebracht wird, steht die Suche nach einem Impfstoff nicht an erster Stelle. Und bei der Förderung von Digitalisierung und Technologien werden nur bestimmte Bereiche bedacht. Doch gehen wir die Pläne der Regierung Schritt für Schritt durch.
„Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht“, heißt es zwar im Programm der Koalition vom 3. Juni 2020 – mit dem Titel: Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken. Und darin vorgesehen ist konkret die Förderung der Initiative CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) sowie der deutschen Impfstoffentwicklungen mit dem Ziel, „dass ein wirksamer und sicherer Impfstoff zeitnah zur Verfügung steht und auch in Deutschland schnell produziert werden kann“. Dafür stellt der Bund Mittel in Höhe von circa 0,75 Milliarden Euro bereit.
Die Priorisierung dieser Maßnahmen erst als Nummer 53 des insgesamt 57 Punkte umfassenden Konjunkturpakets mag allerdings etwas verwundern, bedenkt man, dass das Ende der Pandemie im Konjunkturpaket selbst von der Verfügbarkeit des Impfstoffs abhängig gemacht wird. Ohnehin werden alle Maßnahmen, die der Stärkung des Gesundheitswesens dienen und den Schutz vor Pandemien verbessern sollen – darunter die Patientenversorgung in den Krankenhäusern, die Produktion wichtiger Medizinprodukte, die Verfügbarkeit von Schutzausrüstung sowie die Förderung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – erst im vorletzten Block des Pakets bedacht. Gerade noch vor dem Maßnahmenpaket zur Gewährleistung des Tierwohls.
Aber die Autoren des Konjunkturpakets machen auch bereits im ersten Absatz klar, dass das primäre Ziel der Maßnahmen ist, „die direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen, Lieferketten wiederherzustellen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren“. Folgen der Pandemie, die – wohlgemerkt – ununterbrochen anhält. Nicht die Zivilgesellschaft, sondern die Stärkung der Konjunktur, die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Entfesselung der Wirtschaftskraft Deutschlands sind das erklärte Ziel der Koalitionspartner. Und das mit einem „Wumms“, wie es der Finanzminister gesagt hat. Aber gilt das für alle Bereiche?
Wie stark „wummst“ es für die Digitalisierung?
Politiker der Oppositionsparteien, stellvertretend hier der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin, taten ihre Unzufriedenheit kund – und zwar bezüglich der Stellung, welche etwa Technologie oder Digitalisierung in dem Konjunkturpaket einnehmen. Trotz einiger guter Ansätze würde dem Konjunkturpaket „der Blick nach vorne“ fehlen, bemängelte Höferlin auf LinkedIn. Er wünschte, der Digitalisierungsschub der Wochen im Lockdown würde dafür genutzt werden, „das Land nachhaltig zukunftsfit zu machen“, und vermisste unter anderem die „ vollständigen und durchgängig digitalen Transformationen der Behörden und Verwaltungsleistungen“ oder eine federführende und koordinierende Instanz auf Bundesebene in der Gestalt eines Digitalministeriums.
Tatsächlich ist die Themen Digitalisierung und Technologie betreffend von dem versprochenen „Wumms“ nur stellenweise etwas zu erkennen. Nicht nur das Thema des Digitalministeriums wurde nicht aufgegriffen, auch Datenschutz oder Cybersicherheit, die einst als Unique Selling Point der deutschen IT-Produkte avisiert wurden, finden in den Maßnahmen nur wenig Erwähnung. Zu den Ausnahmen gehört beispielsweise die Stelle, an der vom „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ die Rede ist (Nr. 51), aus dem Investitionen gefördert werden sollen, um „moderne Notfallkapazitäten“ sowie die „digitale Infrastruktur“ der Krankenhäuser zu verbessern, wie auch Versorgung, Ablauforganisation, Kommunikation, Telemedizin, Robotik, Hightechmedizin und Dokumentation. „Ferner sollen Investitionen in die IT- und Cybersicherheit des Gesundheitswesens, die gerade in Krisenlagen noch bedeutsamer ist […] unterstützt werden.“
Auch unter Punkt 10, für das die Koalitionspartner ein Projektvolumen in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgesehen haben, findet Sicherheit Erwähnung. Nämlich dort, wo geprüft wird, ob bestimmte Aufträge und Investitionen vorgezogen werden sollten: „Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden.“
Ambitionierte Ziele werden im Konjunkturpaket verfolgt, wenn es um Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien geht, die als der „nächste grundlegende digitale Technologiesprung“ bezeichnet werden. Besondere Herausforderung dürfte sein, dass das Quantencomputing, das sich im Wesentlichen noch in der Erforschungsphase befindet, gleich „wirtschaftlich und an der Weltspitze konkurrenzfähig“ sein soll. Um zwei Milliarden Euro will der Staat seine Förderung daher aufstocken (Nr. 42). Dabei setze man auf die „enge Verbindung“ der Forschung mit dem Transfer in die Produktentwicklung, Spitzencluster aus Wissenschaft und Industrie sowie „substantielle Förderungen von Unternehmens- und Start-up-Gründungen“. Unmittelbar soll der Auftrag „zum Bau von mindestens zwei Quantencomputern an geeignete Konsortien vergeben“ werden.
Im Bereich der KI sollen die bis 2025 geplanten Investitionen um zwei auf fünf Milliarden Euro aufgestockt und aus diesen Mitteln „insbesondere zusätzliche Supercomputer in Deutschland angeschafft“ werden (Nr. 43). Damit sollten der Bedarf an Rechenkapazität sowie die Bereitstellung von Daten für KI-Anwendungen ermöglicht werden. Durch so geschaffene attraktive Rahmenbedingungen und KI- sowie Rechner-Infrastruktur sollen dann Spitzenforscher und Nachwuchstalente angezogen werden und den „KI-Standort Deutschland im internationalen Vergleich zu den weltweit besten“ machen. Es geht um nicht weniger als „KI-Ökosysteme von internationaler Strahlkraft“.
Überraschend konkret werden die Pläne beim zentralen Bürgerregister
Die Förderung von digitalen Angeboten findet, oft eher allgemein formuliert, auch in anderen Bereichen Erwähnung, wie im „Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich“ (Nr. 16), beim Digitalisierungsschub in der öffentlichen Verwaltung und der Digitalisierung der Wirtschaft (Nr. 42). Auch Programme wie „Smart City“ (Nr. 48), flächendeckendes 5G-Netz (Nr. 47) und Verbesserung des Mobilfunkempfangs entlang der Schienenwege (Nr. 35 h) sind Themen, die im Konjunkturprogramm aufgegriffen wurden. Handfester wird es dort, wo es um den Aufbau eines „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung“ der Bundeswehr geht, das mit einer halben Milliarden Euro gefördert werden soll (Nr. 49).
Überraschend konkret wirken in diesem Kontext die Pläne der Koalitionspartner bezüglich des einheitlichen Bürgerregisters. „Once Only“ sollen die personenbezogenen Daten der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erfasst werden – also nicht mehr von verschiedenen Behörden mehrfach. Voraussetzung hierfür sei „eine fehlerfreie registerübergreifende Identifikation von Personen“; noch im Sommer soll ein Gesetzentwurf hierfür vorgelegt werden, der die „Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes mit der Steuer-ID als verwaltungsübergreifender ID-Nummer erschließt“ (Nr. 40 und 41). Damit soll asap, in jedem Fall noch vor Ende des Jahres, der Weg zu einem zentralen Register für alle Bürger in Deutschland geschaffen werden. Es ist tatsächlich auch die einzige Stelle im Konjunkturprogramm, in der der Datenschutz explizit erwähnt wird: Der registerübergreifende Datenaustausch soll nämlich „höchsten Ansprüchen an den Datenschutz“ genügen, das heißt nicht direkt zwischen Behörden erfolgen, sondern über eine dritte Stelle.
Nur Medikamente oder ein Impfstoff können die Pandemie beenden
Gewiss, die Technologie, die von der Regierung gefördert wird, kann dabei helfen, uns das Leben zu erleichtern und die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Sie kann auch dazu eingesetzt werden, die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die Pandemie endet, so legen es die Autoren des Konjunkturprogramms selbst fest, aber erst wenn ein Impfstoff verfügbar ist (oder zumindest ein wirksames Medikament.). Nicht dann, wenn beispielsweise die Hälfte der Bevölkerung eine Tracking-App zur Kontaktverfolgung heruntergeladen hat, auch nicht dann, wenn die Hälfte der Bevölkerung diese App tatsächlich nutzt. Sie endet nicht, wenn ein zentrales Register aller Bürger beschlossen wird, und auch nicht dann, wenn es neue Krisen- und Notfallpläne für Krankenhäuser gibt.
In der Corona-Krise haben wir wirksame Medikamente, Impfstoff, schnelle Heilung erwartet – und bekamen bisher, jedenfalls, was die Technologie betrifft, eine Corona-Warn-App. Müssten wir der Suche nach einem Impfstoff jetzt nicht die allerhöchste Priorität einräumen? So wie es Captain Picard getan hätte? Wir brauchen mehr Investitionen in das Gesundheitswesen und die Forschung, die uns mit Medikamenten und Impfstoffen für diese und künftige Krankheitserreger versorgt. Eventuell nicht erst als einen der letzten Punkte des Konjunkturprogramms.
„Überleben allein, ist unzureichend.“
Nun stehen eben Investitionen in andere Technologien weiter oben auf der Liste. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, was der Science-Fiction-Autor Stanislaw Lem uns mitgegeben hat: Die Entscheidung über die gute oder schlechte Verwendung dieser Technologien liegt bei uns. Die Investitionen sollten daher nicht in Technologien fließen, die die Überwachung stärken. Und sie sollte auch nicht dazu führen, dass sich kritische Infrastruktur – ob Krankenhäuser oder KI-Systeme – noch stärker in privaten Händen konzentriert. Denn dann können wir deren Richtung nicht mehr bestimmen. Es sei denn durch eine massive strukturelle „Intervention – selbst wenn sie nach Korporatismus riechen mag“, wie der Internetkritiker Evgeny Morozov ausführt.
Das Konjunkturprogramm ist wichtig und gut, zweifelsohne. Doch es wäre wirklich schade für die deutsche Demokratie, die Investitionen in Technologien, welche die Schaffung alternativer, utopischer Zukunftswelten à la Star Trek ermöglichen würden, durch Technologien zu ersetzen, die – auch zwecks schneller Bewältigung der Epidemie-Folgen – die Überwachung der Bevölkerung oder den Kontrollverlust bei kritischer Infrastruktur fördern. Denn Überleben allein, um die ehemalige Borg Seven of Nine aus Star Trek: Voyager zu zitieren, ist unzureichend („Survival is insufficient“).
Dr. Aleksandra Sowa gründete und leitete zusammen mit dem deutschen Kryptologen Hans Dobbertin das Horst Görtz Institut für Sicherheit in der Informationstechnik. Sie ist zertifizierter Datenschutzauditor und IT-Compliance-Manager. Aleksandra ist Autorin diverser Bücher und Fachpublikationen. Sie war Mitglied des legendären Virtuellen Ortsvereins (VOV) der SPD, ist Mitglied der Grundwertekommission, trat als Sachverständige für IT-Sicherheit im Innenausschuss des Bundestages auf, war u.a. für den Vorstand Datenschutz, Recht und Compliance (DRC) der Deutsche Telekom AG tätig und ist aktuell für eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Senior Manager und Prokurist aktiv. Außerdem kennt sie sich bestens mit Science Fiction aus und ist bei Twitter als @Kryptomania84 unterwegs.
Titel-Collage: 1E9 / CBS / Raimond Spekking
Stimmt…
