Am 7. September startet in El Salvador ein gewagtes Experiment. Dann soll in dem kleinen Land die Kryptowährung Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel gelten. Die Vorbereitungen dafür laufen noch und die Kritik in der Bevölkerung ist groß. Aufzuhalten ist der Versuch wohl nicht mehr.
Von Michael Förtsch
Als Nayib Bukele auf der Konferenz Bitcoin 2021 seine Pläne bekannt gab, brach Jubel aus. Der Präsident von El Salvador kündigte an, in dem kleinen Land der Kryptowährung Bitcoin den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu verleihen. Die Menschen des 6,5-Millionen-Einwohnerstaates sollen im Alltag problemlos damit zahlen können – und Händler, wenn es ihnen möglich ist, Bitcoin akzeptieren. Auch Behörden müssen Bitcoin annehmen und Steuern sollen in der Kryptowährung beglichen werden können. Das Gesetz für den Plan wurde vom umstrittenen und autoritär agierenden Bukele schnell vorangetrieben und bereits am 9. Juni vom Finanzausschuss abgenickt. Am 7. September dieses Jahres soll es in Kraft treten. Derzeit laufen die Vorbereitungen für den Start der ersten Bitcoin-Nation auf Hochtouren.
Am 17. August veröffentlichte die Zentralbank von El Salvador zwei Dokumente, die Regeln für den Handel mit Bitcoin und auch die Beziehung der Banken zur Kryptowährung regeln sollen. Unter anderem sollen heimische Unternehmen und Banken sich bei der Zentralbank registrieren, wenn sie Kunden eine digitale Brieftasche – also quasi ein Konto für Bitcoin – anbieten wollen. Nutzt jemand eine solche Wallet, soll sie eindeutig einer Person zuzuordnen sein. Zudem sollen Unternehmen verpflichtet werden, die potentiellen Kunden über die Risiken von Bitcoin aufzuklären. Beispielsweise die extreme Volatilität oder die Tatsache, dass Bitcoin nicht einfach von einer Bank zurückgebucht werden können, wenn sie an eine falsche Adresse gesendet wurden.
Ebenso sollen Wallet-Anbieter verpflichtet sein, bestimmte Daten mitzuschreiben, die sonst auch bei einer Banküberweisung anfallen und von sogenannten Exchanges wie Coinbase oder Kraken mitgeschrieben werden: etwa die Menge der versendeten Bitcoin, den Zeitpunkt der Transaktion, Daten von Sender und Empfänger, aber auch den momentanen Bitcoin-Wert in US-Dollar. Die Regierung von El Salvador selbst will am 7. September mit der Chivo Wallet eine offizielle Bitcoin-Wallet veröffentlichen, die unter anderem im nationalen Fernsehen beworben wird.
Erst Ende August verabschiedete die Legislativversammlung von El Salvador ein Gesetz, das einen sogenannten Bitcoin-Trust absegnet. Mit dem sollen 150 Millionen US-Dollar in eine Infrastruktur investiert werden können, die die Nutzung von Kryptowährungen im Alltag erleichtern und auch ein Anbieten von Dienstleistungen diesem Bereich vereinfachen soll. Unter anderem sollen für über 20 Millionen US-Dollar rund 200 Krypto-Geldautomaten in den wichtigsten Städten des Landes aufgestellt werden, an denen die Bürger Bitcoin in US-Dollar und umgekehrt tauschen können. Ein Teil des Budgets soll für die Einrichtung von Lernfilialen für den Umgang mit Kryptowährungen und für Werbung für die Chivo Wallet ausgegeben werden.
Am 1. September kündigte das Unternehmen Koibanx an, für El Salvador ein eigenes Blockchain-System für Finanzdienstleistungen, aber auch andere Einsatzmöglichkeiten zu entwickeln. Dabei soll auf die quelloffene und ursprünglich vom MIT-Professor Silvio Micali entwickelte Blockchain-Technologie Algorand gesetzt werden, die unter anderem schon von PlanetWatch für die Erfassung von Luftqualitätswerten und die Stablecoins Tether und USD Coin genutzt wird. Außerdem will die Regierung selbst auch in das Geschäft mit Bitcoin-Mining einsteigen und dafür die Energie von Geothermiekraftwerke nutzen, die unweit von aktiven Vulkanen aufgebaut werden sollen.
Viel Kritik
Die Regierung von Nayib Bukele schätzt, dass derzeit rund 50.000 Einwohner die Kryptowährung Bitcoin nutzen. Sie hofft, dass diese Zahl nach dem Inkrafttreten des Bitcoin-Gesetzes auf vier Millionen steigt. Dass sich diese Hoffnung bewahrheitet, ist zumindest fraglich. Denn die Einführung von Bitcoin als Zahlungsmittel ist in der Bevölkerung äußerst umstritten und stößt in Teilen auf heftigen Widerstand. Laut einer Erhebung des Umfrageinstituts Disruptiva stehen drei Viertel der Bevölkerung von El Salvador der Kryptowährung Bitcoin skeptisch gegenüber. Knapp über 50 Prozent fänden die Einführung von Bitcoin „ganz und gar nicht richtig.“
Seit der Ankündigung von Nayib Bukele kam es in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen das Bitcoin-Gesetz. Unter anderem von Rentnern, Veteranen und Arbeitern, die fürchten, in Zukunft ihre Rente und ihren Lohn in Bitcoin überwiesen zu bekommen – was aber derzeit nicht geplant ist. Ebenso wurde kritisiert, dass Bitcoin die Geldwäsche und Korruption im Land verstärken könnte. Einige oppositionelle Politiker und Aktivisten kündigten an, Klageb gegen das Bitcoin-Gesetz einzureichen.
„Ich glaube nicht, dass der Präsident die Auswirkungen des Gesetzes vollständig verstanden hat, oder dessen Potenzial erkennt, ernsthafte makroökonomische Probleme zu verursachen“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Ricardo Castañeda gegenüber The Guardian. In Teilen soll die Regierung hart gegen allzu sichtbare und ausgesprochene Kritiker vorgehen. Unter anderem war der Informatiker Mario Gomez verhaftet worden – ihm wird offiziell Betrug vorgeworfen –, der die Einführung von Bitcoin als Zahlungsmittel und die Pläne der Regierung als Gefahr für das Land verurteilt hat.
Hoffnung auf Investitionen
Aber nicht nur im Land selbst gibt es Kritik. Wirtschaftsexperten sehen in der Einführung von Bitcoin als Zahlungsmittel ein gewagtes Experiment, das leicht schief gehen könnte. Laut dem Internationaler Währungsfonds könnte Bitcoin durch seine starken Wertschwankungen zu einer nachhaltigen Destabilisierung der Wirtschaft führen, die besonders die ärmeren Bevölkerungsschichten treffen dürfte. Rohan Grey von der Digital Currency Global Initiative sagte, dass Bukele versuche, „aus einem populären Trend nun schnell Kapital zu schlagen“. Es gehe eher um PR als das Wohl des Landes. Aber auch grenzwertige Geschäfte mit Bitcoin werden Bukele vorgeworfen. Wer beispielsweise drei Bitcoin in einen Investitionsfonds des Landes überweist, soll automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen.
Selbst aus der Bitcoin- und Kryptowährungs-Community kommen Zweifel. Nicht an Kryptowährungen oder der Einführung von Bitcoin selbst, sondern an der Umsetzung des Plans. Die Vorgaben der Zentralbank für Banken und Unternehmen, die eine Wallet anbieten wollen, würden die Grundideen von Bitcoin untergraben. Vor allem die Idee eines synonymen Zahlungsnetzwerkes, bei dem niemand verpflichtet ist, sich mit einem Namen und einer Adresse zu registrieren. In El Salvador wäre das durch das Gesetz nur noch schwerlich möglich.
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Ebenso kritisch wird von Kryptowährungsexperten die hastige Einführung von Bitcoin gesehen. Die Bürger von El Salvador hätten keine Chance gehabt, über Bitcoin und andere Kryptowährungen aufgeklärt, über die Vor-, Nachteile und Chancen informiert zu werden. In einer Umfrage gaben 46 Prozent an, dass sie „nichts“ über Bitcoin wissen. Auch seien Teile des kleinen Landes aufgrund mangelnder Internet- und Mobilfunkanbindung kaum für die Nutzung von Bitcoin ausgerüstet.
Die Regierung von El Salvador versucht derzeit die Befürchtungen und die Skepsis gegenüber Bitcoin mit Anreizen zu lindern. So soll jeder, der sich die Chivo Wallet herunterlädt und sich anmeldet, Bitcoin im Gegenwert von 30 US-Dollar geschenkt bekommen. Zudem ist das Experiment kaum noch aufzuhalten und wird international beobachtet. Denn auch wenn Kryptowährungen als Zahlungsmittel eindeutige Nachteile haben, so gibt es doch auch potentielle Vorteile. Beispielsweise was die Geschwindigkeit und die Kosten für Überweisungen über Landesgrenzen und die Eintauschbarkeit in andere Währungseinheiten angeht.
Manche Experten glauben auch an einen Investitionsschub für El Salvador. Insbesondere nachdem Nayib Bukele Firmen, Unternehmern und deren Angestellten aus dem Krypto-Sektor „weltklasse Surf-Strände“ und eine „permanente Staatsbürgerschaft“ zusicherte. Tatsächlich signalisierten einzelne Start-up-Gründer und Firmen ein Interesse an El Salvador. Darunter Changpeng Zhao, der Chef der umstrittenen Krypto-Börse Binance. Ebenso kündigte der Krypto-Wallet-Entwickler Zap an, nach El Salvador zu expandieren. Und der Krypto-Geldautomaten-Bauer ChainBytes will eine Fertigungsanlage in El Salvador eröffnen, um dort 1.500 Geldautomaten pro Monat zu fertigen.
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