China verbietet das Bezahlen mit Kryptowährungen

Die Regierung von China geht jetzt noch härter gegen Kryptowährungen vor. Nun wurde allen Banken und Finanzdienstleistern verboten, Geschäfte und Zahlungen mit Kryptowährungen anzubieten. Gleichzeitig arbeitet China an einem eigenen Digitalgeld, mit dem die Geldtransfers aller Bürger überwacht werden können.

Von Michael Förtsch

Bereits seit mehreren Tagen erleben zahlreiche Kryptowährungen einen starken Sinkflug. Alleine Bitcoin hat gegenüber Mitte April über 20.000 Euro an Wert verloren. Den Grund dafür sehen viele Krypto- und Finanzexperten in den kritischen Äußerungen von Elon Musk und einer Untersuchung der weltgrößten Kryptobörse Binance durch die US-Steuerbehörde IRS. Aber auch ein erst jetzt bekannt gewordenes Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Kryptowährungen scheint ein Grund, wie Reuters berichtet. Denn Peking hat die Nutzung von Bitcoin, Ether, Litecoin und anderen Kryptowährungen de facto untersagt.

Laut der Nachrichtenagentur verbietet die chinesische Finanzaufsicht sowohl Banken als auch Zahlungsdienstleistern das Abwickeln von Zahlungen mit Kryptowährungen. Ebenso sollen auch andere „Dienste mit Bezug zu Kryptowährungen“ eingeschränkt werden, wozu etwa der Tausch von Kryptowährungen in andere Kryptowährungen oder Fiatgeld gehört. Auch das Anbieten von Fonds, die auf Kryptowährungen basieren, sollen darunter fallen. Investoren wird zudem von der Regierung und verschiedenen Finanzinstitutionen in Peking explizit von der Spekulation mit Kryptowährungen abgeraten.

Als Grund für diese Einschränkungen wird von der National Internet Finance Association of China, der China Banking Association und der Payment and Clearing Association of China in einem gemeinsamen Statement angeführt, dass „Preise für Kryptowährungen in die Höhe schießen und in die Tiefe fallen […] was die Sicherheit des Eigentums der Menschen ernsthaft gefährdet und die normale Wirtschafts- und Finanzordnung stört“.

Will China seine Überwachungshoheit nicht verlieren?

Das Verbot ist ein weiterer Schritt in einer ganze Reihe von Maßnahmen, die China in den vergangenen Jahren getroffen hat, um gegen Kryptowährungen vorzugehen. Bereits 2017 hatte China Kryptohandelsplätze und Börsen im Stile von Coinbase oder Kraken verboten. Zu dieser Zeit fanden fast 90 Prozent aller Handelsbewegungen von Bitcoin in China statt. Zwei Jahre darauf wurden ausländische Kryptobörsen blockiert und ihre Nutzung untersagt. China-Kenner und Kryptoexperten mutmaßen, dass die chinesische Regierung durch Bitcoin, Ether und andere Kryptowährungen ihre Macht und ihren Einfluss gefährdet sieht. Denn Kryptowährungen erlauben pseudonyme und in Teilen auch anonyme Transaktionen, die von Behörden nicht unterbunden und nur schwer nachverfolgt werden können.

Tatsächlich arbeitet China derzeit an einer eigenen digitalen Währung, die auf den Namen Digital Currency Electronic Payment – auch e-CNY, digital RMB oder digital yuan – hört und bereits in mehreren Teilen des Landes wie der Megametropole Shenzhen getestet wird. Auf welcher technischen Basis diese genau basiert ist unklar. Jedoch soll es den Behörden eine deutlich engere und leichtere Überwachungen von Zahlungen und Geldströmen innerhalb des Landes ermöglichen. „Theoretisch wird es nach der Einführung des digitalen Yuan keine Transaktion geben, die die Aufsichtsbehörden nicht sehen können“, so Xu Yuan vom Digital Finance Research Centre der Universität Peking gegenüber der South China Morning Post. „Die Geldflüsse werden vollständig nachvollziehbar sein.“

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Fraglich ist, ob die chinesische Regierung auch gegen einheimische Unternehmen vorgehen könnte, die an der Entwicklung von Kryptowährungen und Blockchain-Ökosystemen beteiligt sind. Unter anderem haben die etwa Macher von NEO ihren Sitz in Shanghai, weswegen die Kryptowährung gerne als „das Ethereum von China“ umschrieben wurde. Bitmain, eines der größten Krypto-Mining-Unternehmen der Welt und Hersteller der Antminer-Mining-Computer, hat seinen Sitz in Peking und seine Server-Farmen an zahlreichen Standorten quer im gesamten Land. Bereits mehrfach wurde in der Vergangenheit spekuliert, dass diese Unternehmen das Land verlassen könnten.

Update: Der harte Kurs gegen Kryptowährungen in China zeigt nun auch Folgen jenseits des Handels. Erste Unternehmen, die in China das Mining von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und anderen betreiben, wollen sich offenbar aus der Volksrepublik zurückziehen. Die Firmen und Mining-Pool-Betreiber HashCow und BTC.TOP haben etwa zwischenzeitlich ihr Geschäft eingestellt und Rechenfarmen heruntergefahren. Das Kryptobörsen- und Mining-Unternehmen Huobi hat sein Geschäft für die Volksrepublik eingestellt und angekündigt, sich zukünftig auf Kunden im Ausland zu fokussieren. Ebenso verhandle Huobi mit möglichen Partnern im Ausland, um sein Mining-Geschäft in andere Länder zu verlegen.

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