In Europa brennen Funkmasten und Kommunen in Deutschland werden von neu gegründeten Bürgerinitiativen überrannt. Wirklich darüber wundern kann man sich nicht. Die öffentliche Debatte rund um die Einführung des Mobilfunkstandards 5G bewegt sich irgendwo zwischen blindem Technologieglaube und esoterischer Fortschrittsverweigerung. Schuld ist daran auch die Passivität der zuständigen Ministerien.
Nun hat die Bundesregierung das Thema 5G besonders prominent in ihrem Eckpunktepapier zum Konjunkturpaket platziert. Fünf Milliarden Euro sind für den weiteren Ausbau (perspektivisch auch 6G) vorgesehen und weitere zwei Milliarden Euro stehen für die Förderung zusätzlicher F&E-Aktivitäten bereit. 5G wird im Konjunkturpaket als wichtiger Innovationstreiber und Standortfaktor positioniert.
Kommunikation als Herausforderung
Umso wichtiger ist es nun aber auch, dass die Regierung diesen Standpunkt in die Öffentlichkeit trägt und die Debatte darum (mit)moderiert. Denn ohne eine proaktive, konstruktive und sachliche Instanz bekommen wir im gesellschaftlichen und medialen Diskurs genau das, was wir jetzt schon haben: Marketing-Buzzwording, Innovationstheater, Verschwörungstheorien und diffuse Ängste.
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— Mario Sixtus 🇭🇰🇪🇺 (@sixtus) June 6, 2020
Die Formulierungen im Konjunkturpaket erwecken den Anschein, dass eine konkrete Strategie besteht, was mit 5G in Deutschland geschehen soll und auch warum. Bislang scheut sich das BMVi wie auch andere, diese Pläne transparent und offen zu kommunizieren.
Natürlich ist das auch nicht so einfach: Ein neuer Mobilfunkstandard als Technologie ist abstrakt und erklärungsbedürftig, die Berührungspunkte im Alltag nicht sichtbar und der konkrete Vorteil (noch) nicht wahrnehmbar. Staatshilfen für die Bahn lassen sich deutlich einfacher legitimieren.
Eine Kommunikationsoffensive ist nun immerhin angekündigt. Doch bleibt man hier zögerlich und bleiben wichtige Fragen zu Zielen, Gesundheit, Datensicherheit und konkreten Mehrwerten zu lange unbeantwortet, verschärfen sich ideologisch und emotional aufgeladene Positionen noch weiter.
Transparenz statt Überzeugung
Es wird sich auch langfristig nicht jeder von den Plänen von Politik und Wirtschaft überzeugen lassen. Aber es braucht zumindest eine Informationsgrundlage für alle, die sich mit dem Thema 5G auseinandersetzen möchten und eine Argumentationsgrundlage für all diejenigen, die sich (beispielsweise auf kommunaler Ebene) mit 5G auseinandersetzen müssen.
Den Hype von tatsächlichen Möglichkeiten zu unterscheiden wie auch berechtigte Kritik von falschen Aussagen und Zusammenhängen. Darum muss es gehen.