Tl;dr: Was wir über die (Digital-)Pläne von SPD, Grünen und FDP auf Basis des Sondierungspapiers sagen können

In gut einem Monat soll Olaf Scholz, SPD, zum Bundeskanzler gewählt werden. So lautet der Plan von Sozialdemokraten, FDP und Grünen, die gerade über eine Ampelkoalition verhandeln. Die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche haben sie schon vorgelegt – und unsere Kolumnistin @Kryptomania hat sie ganz genau angeschaut. Vor allem die Abschnitte, in denen es um den digitalen Fortschritt geht. Ihr Urteil fällt differenziert aus. Bei der Wertung ruft sie den Geist von Stanislaw Lem, der in diesem Jahr den 100. Jahrestag seines Geburtstags feiert.

Eine Kolumne von Dr. Aleksandra Sowa

Im Jahr 2005 fragte Vanessa de l’Or in einem Interview für die Zeitschrift Cicero den Science-Fiction-Autor und Futurologen Stanislaw Lem, was er von der damaligen politischen Lage in Polen hielte. Er sei ganz und gar unzufrieden, erwiderte der Futurologe. Es sei genauso eine Enttäuschung, wie die Situation in Deutschland für Angela Merkel es hätte sein müssen: „Wie soll sie mit diesen acht SPD-Ministern regieren?“, fragte Lem.

Nun schreiben wir das Jahr 2021. Die Ära Merkel ist zu Ende. Stanislaw Lem erlebte sie nicht mehr, er verstarb bereits 2006. Nach der Bundestagswahl im September sind die Sozialdemokraten in Führung. Sie haben die Wahl gewonnen und sind nun bemüht, eine neue Mehrheitsregierung zu bilden. Ohne CDU, dafür mit den Ministern aus zwei weiteren Parteien, der FDP und der Grünen. Darauf hat man sich in den Sondierungen geeinigt und das Ergebnis in einem zwölfseitigen Sondierungspapier zusammengefasst, das eine Grundlage für die formalen Koalitionsverhandlungen bildet.

Die Reaktionen auf das Papier fielen unterschiedlich aus; positiv in den populären Medien, begeistert bei den beteiligten Parteien. „Aufbruch und Fortschritt“ seien nun möglich, kommentierte der SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, das Ergebnis. „Wir freuen uns!“, twitterte Katarina Barley, die in der Arbeitsgruppe Nr. 16, „Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Sport“, u.a. zusammen mit der derzeit nur noch geschäftsführenden SPD-Justizministerin Christine Lambrecht die Inhalte für die künftige Ampel-Koalition ausarbeiten soll, über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen. Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, sprach ihre Empfehlung für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen aus.

Kritik kam u. a. von Die Linke. In einer an den grafischen Gelb-Grün-Style des Langenscheidt-Wörterbuchs erinnernder Kippings praktischer Übersetzungshilfe zum Sondierungspapier. Ampel – Deutsch. Deutsch – Ampel , erklärte Katja Kipping „[v]on A wie ‚Arbeitszeitgesetz‘ bis Z wie ‚Zukunftsinvestitionen‘“ kritisch die Bestimmungen aus dem Sondierungspapier. In grüner Schrift auf gelbem Hintergrund ist u. a. Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition zu Harz IV zusammengefasst, bei der es sich laut Die Linke um reine Umbenennung und keine Reform der Sozialhilfe handeln sollte: „Bürgergeld muss mehr sein als ein anderes Wort für Hartz IV!“, appellierte Katja Kipping an die Ampel.

Bürgergeld, keine Rentenkürzungen und mehr Frauen in Führungspositionen

Doch der Reihe nach. Konkret heißt es in dem Sondierungspapier auf S. 6: „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.“ Zu den interessanteren Abschnitten gehören auch die Absichtserklärungen zur Rente, wie, dass es „keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben [wird]“. „Die umlagefinanzierte Rente wollen wir durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung stärken“, proklamieren die Parteien auf S. 5.

Auch heißt es im Sondierungsergebnis: „Wir werden uns für mehr Vielfalt in der Arbeitswelt einsetzen und dafür Sorge tragen, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen.“ Hier dürfte das „Wie“ sehr spannend sein, ebenso die Frage, wie sich die Maßnahmen zur Umsetzung des Vorhabens zur Frauenförderung von den aus den früheren Legislaturperioden unterscheiden werden.

Die Ampel-Koalition möchte auch den jungen Menschen entgegenkommen, indem das Wahlalter für die Bundestagswahlen sowie für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre heruntergesetzt werden soll. Außerdem wollen die Ampel-Parteien „ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen“ [S. 9] und so „die Einwanderung aus dem Ausland fördern. Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen (Experimentierräume)“, heißt es in dem Sondierungspapier. Letzteres hätte das Potenzial, in die Geschichtsbücher einzugehen, sollte es tatsächlich so kommen, dass ausgerechnet eine von den Sozialdemokraten geführte Regierung das Arbeitszeitgesetz aufweichen würde.

Bei der Digitalisierung scheint sich die Ampel viel vorzunehmen

Zu den wesentlichen Aussagen des Sondierungspapiers gehört zweifelsohne die Absicht, die Kompetenzen in der Bundesregierung neu zu ordnen und zu bündeln [S. 2]. Das Thema „Digitale Innovation und digitale Infrastruktur“ gelangte über die Arbeitsgruppe Nr. 2 an den Verhandlungstisch. Ob dies in einem (Super-)Digitalministerium oder einem Technologieministerium münden wird, wird in dem Papier nicht festgelegt und lässt viel Spielraum für Spekulationen. Andererseits steht aber explizit darin, dass man „Projekte wie die Bundesagentur für Sprunginnovation […] weiter ausbauen“ will [S. 8].

Auf dem Gebiet der Digitalisierung hat man viel vor: „Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet“, legen sich gleich auf S. 2 die Ampel-Parteien fest. Hierfür wird „[die] digitalpolitische Strategie der Bundesregierung […] neu aufgesetzt [werden]“. Gemeint damit sind unter anderem KI-Strategie, Datenstrategie und Blockchain-Strategie. Wie Strategien für Phänomene entwickelt werden können, bei den sich die Experten bisher nicht mal auf eine einheitliche Definition einigen konnten (i.e. KI), bleibt bis auf Weiteres ein Rätsel. Leider bleibt bspw. die Cybersicherheitsstrategie (CSS), die entgegen den Empfehlungen der Verbände und der Vertreter der Zivilgesellschaft, die u.a. auf den unverantwortlichen Umgang mit 0-day-Schwachstellen oder die Schwächung von Sicherheitstechnologien zugunsten anderer Ziele als der IT-Sicherheit hingewiesen haben, dennoch hastig vor der Bundestagswahl vom Bundesinnenministerium (BMI) beschlossen wurde, unerwähnt.

Das Modewort „Cyber“ kommt auch sonst überraschenderweise relativ selten in dem Dokument vor, lediglich, wenn Cyberrisiken genannt werden. Bedenklich stimmt die Verbindung, die dem Postulat eines „vorausschauenden“ Staates und einer neuen KI-Strategie entspringen könnten, beachtet man die Möglichkeiten der sogenannten Predictive Analytics oder des Social Scoring, die zwar offiziell technisch möglich sind, in bestimmten Zusammenhängen (wie bspw. wenn es um das Social Scoring in China geht) abgelehnt werden, aber weiterhin nicht explizit verboten sind.

An vielen Stellen ist für die Leser*innen die Feder der FDP unverkennbar. Beispielsweise dort, wo es heißt: „Wir streben einen besseren Zugang zu Daten an, insbesondere um Start-ups sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen neue innovative Geschäftsmodelle in der Digitalisierung zu ermöglichen.“ [S. 8]. Oder auch auf S. 10 und 11: „Der Konjunktur wollen wir einen Schub durch Superabschreibungen geben für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung.“

Freiheit, Sicherheit und starke Bürgerrechte – ohne Datenschutz?

Als eines der „Oberthemen“ für die Koalitionsverhandlungen wurde „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“ festgelegt, wobei Digitalisierung oder Netzpolitik nicht zu diesem Themenbereich gehören. Mit einer positiven Resonanz wurde der Teil des Sondierungspapiers aufgenommen, in dem es heißt: „Wir wollen Freiheit und Sicherheit gewährleisten und die Bürgerrechte stärken.“ [S. 9] Dies interpretieren Netzaktivisten gerne als eine Erklärung, die Gesetze und Strategien der letzten Legislaturperioden, die zur stärkeren Kontrolle der Bürger, Überwachung und/oder zur Stärkung der Eingriffskompetenzen der Behörden in die Freiheiten der Bürger beschlossen wurden, zu revidieren. Was generell zu begrüßen wäre. Konkret heißt es im Sondierungspapier auf S. 9: „Gemeinsam mit den Ländern werden wir die auch vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesamtheitliche Betrachtung der Eingriffsbefugnisse des Staates vornehmen und eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur durchführen.“

Das Sondierungspapier umfasst zwar keine Aussagen zur oft geforderten Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dessen Herauslösung aus dem Zuständigkeitsbereich des BMI, was in den Wahlkampfprogrammen der Parteien durchaus Beachtung fand. Stattdessen heißt es dort auf S. 9: „Wir wollen unser sicheres Land noch sicherer machen. Jede und jeder in Deutschland soll sich sicher fühlen – ob auf der Straße, zu Hause oder im Netz. Dafür kommt es vor allem auf mehr präventive Sicherheit an.“ Vielversprechend klingt für alle, die die Aktivitäten des Bundesinnenministeriums in den letzten Monaten verfolgten, auch diese Absichtserklärung: „Wir wollen eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“ [S. 12]. Dies wäre eine gute Gelegenheit dazu, die schon erwähnte Cybersicherheitsstrategie 2021, wie von Experten empfohlen, doch noch zu evaluieren oder gleich ganz neu zu schreiben.

Die einmalige Verwendung des Präfix „Cyber“ in dem Gesamtdokument bezieht sich auf den Satz: „Wir werden die Fähigkeiten und Strukturen für die Abwehr von Cyberrisiken verbessern und auf eine gesetzliche Grundlage stellen.“ Wie? Es bleibt zu hoffen, dass es nicht durch die Gründung weiterer Cyberagenturen geschieht, deren Übersicht Deutschlands staatliche Cybersicherheitsarchitektur mit viel Engagement und Pedanterie Dr. Sven Herpig mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus der Stiftung Neue Verantwortung (SNV) pflegt und die bisweilen ein hypertrophisches Wachstum dieser Organisationsarten bezeugt, wobei immer mehr, immer neue Cyberorganisationen entstehen, die sich in ihren Kompetenzen und Zuständigkeiten immer stärker überschneiden.

„Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake News, Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können“, heißt es weiter im Sondierungspapier. Welche Länder sich als „liberale Demokratien“ qualifizieren – und warum diese Einschränkung – wird allerdings nicht weiter vertieft.

Zusammenfassend kommt man bei „digital“ auf 22 verschiedene Verwendungen in dem Sondierungspaper. „Sicherheit“ kommt in unterschiedlichen Zusammenhängen 18-mal vor. „Cyber“ kommt einmal vor, so wie auch „KI“ und „Blockchain“ jeweils nur einmal vorkommen. „Datenschutz“ wird überhaupt nicht erwähnt.

„Fortschritt“ als ein „notwendiges Übel“

Eventuell um sich von dem „Zukunftsteam“ rund um den Kanzlerkandidaten Armin Laschet, das die CDU in der Endphase des Wahlkampfs präsentierte, abzugrenzen, wählte die Ampel-Koalition eine andere, zukunftsträchtige Bezeichnung für sich und nennt sich „Fortschrittskoalition“. Der Begriff „Fortschritt“ soll positive Konnotation hervorrufen; man ist um eine positive Prägung von Beginn an bemüht.

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Hier hat man die Rechnung aber mal wieder ohne den Futurologen Lem gemacht, der sagte: „Der Fortschritt macht mehr möglich, aber der Fortschritt birgt auch mehr Gefahren und er fordert damit mehr Verantwortung.“ Der Fortschritt sei so gesehen „das notwendige Übel des Menschseins“. Auch sind der Fortschritt und bspw. eine „enorme technische Leistung“ für Stanislaw Lem keinesfalls gleichbedeutend. So, wie es keine per se guten oder schlechten Technologien gibt, nur solche, die wir für gute oder schlechte Zwecke verwenden. Doch auch das wäre für Lem eine viel zu große Vereinfachung. Denn man sollte überhaupt darüber reden, „welche technologischen Entwicklungen es nie geben wird“, sagte er in dem Cicero-Interview. Ob deswegen, weil sie technisch nicht möglich, nicht wünschenswert oder einfach unbeherrschbar und gefährlich sind, ist dabei unerheblich.

Davon lassen sich die Parteien jedoch nicht beirren. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll digitalisiert, die Verfahren im Steuersystem sogar volldigitalisiert werden. Doch wenn man die Sicherheit, die als eine der wesentlichen Voraussetzungen erfolgreicher Digitalisierung genannt wird, aus der Perspektive des Staates modelliert, kommt man oft zu ganz anderen Ergebnissen oder Maßnahmen, als wenn man diese aus der Perspektive der Bürger modelliert. Das Streben nach einem effizienten (modernen) Staat kann zu mehr Kontrolle und Überwachung führen. Stehen die Freiheiten der Bürger im Fokus, kommt es zu Stärkung der Anonymität, Privatsphäre und des Datenschutzes. Die bisherigen Lösungen machen Behörden nicht unbedingt schneller – und die Interaktionen mit ihnen für Bürger nicht unbedingt komfortabler. Es fehlt nach wie vor eine klare Marschrichtung : Das Ziel des Fortschritts muss immer der Mensch sein. Und nicht eine Behörde…

Es ist aus dem Sondierungspapier noch nicht klar erkennbar, für welche Option sich die Ampel-Koalition entscheiden wird. Und ob Stanislaw Lem mit seiner aus dem Jahr 2005 stammenden Einschätzung der politischen Lage recht behält, die er mit dem lateinischen Sprichwort pointierte: „Senatores boni viri, senatus autem mala bestia“ (Die Senatoren sind gute Männer, der römische Senat ist eine Bestie).

Dr. Aleksandra Sowa gründete und leitete zusammen mit dem deutschen Kryptologen Hans Dobbertin das Horst Görtz Institut für Sicherheit in der Informationstechnik. Sie ist zertifizierter Datenschutzauditor und IT-Compliance-Manager. Aleksandra ist Autorin diverser Bücher und Fachpublikationen. Sie war Mitglied des legendären Virtuellen Ortsvereins (VOV) der SPD, ist Mitglied der Grundwertekommission, trat als Sachverständige für IT-Sicherheit im Innenausschuss des Bundestages auf, war u.a. für den Vorstand Datenschutz, Recht und Compliance (DRC) der Deutsche Telekom AG tätig und ist aktuell für eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Senior Manager und Prokurist aktiv. Außerdem kennt sie sich bestens mit Science Fiction aus und ist bei Twitter als @Kryptomania84 unterwegs.

Alle Folgen der Kolumne von @Kryptomania findest du hier .

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Titelbild: Collage von 1E9

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Das ist tatsächlich sehr beunruhigend. Insbesondere wenn man sich betrachtet, wie weit der Datenschutz in den letzten Jahren schon hinten anstand – und wie wenig „etablierte Datenschutzfragen“ wie etwa die Schufa im Angesicht von EU-Datenschutznormen wie der DSGVO infrage gestellt wurden. Oder wie unbedacht mit Daten selbst bei Digitalisierungsprojekten der Regierung umgegangen wurde.

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Guter Punkt. Schufa sowie andere Scoring-Unternehmen wurden ebenfalls nicht im Sondierungspapier bedacht. Das Thema Scoring ebensowenig.