Die Bundesregierung hat eine Strategie dafür vorgelegt, wie sie die Blockchain-Technologie fördern und regulieren will. Die Agenda besteht aus 44 einzelnen Maßnahmen. Das Echo fällt bisher durchwachsen aus.
Wenn man bedenkt, wie lange es dauerte, bis eine Regierungsstrategie zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz formuliert war, muss man der Politik auf jeden Fall zugestehen, dass sie bei der Blockchain relativ schnell war.
Die Regierung hat offensichtlich erkannt, dass Deutschland beim Thema Dezentralisierung durchaus zu den gestaltenden Standorten gehören könnte. Entsprechend optimistisch äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, als er das Regierungspapier vorstellte.
„Die Potenziale der noch jungen Blockchain-Technologie sind hoch. Deutschland ist dabei weltweit unter den führenden Standorten. Mit der Blockchain-Strategie wollen wir dazu beitragen, diesen Vorsprung zu halten und auszubauen.“
Hier könnt ihr die ganze Strategie nachlesen. Ich will ein paar Punkte aufgreifen, die mir aufgefallen sind - um euch anschließend darum zu bitten, fehlende Punkte zu ergänzen oder eure Einschätzung zu teilen.
Die Bundesregierung spricht von der Token-Ökonomie. Und das gleich zu Beginn des Papiers, was mich doch überrascht hat. Die Idee, alle möglichen Werte oder Rechte an materiellen und immateriellen Gütern in Token zu packen und damit den Handel damit zu ermöglichen, ist selbst auf Tech-Konferenzen längst nicht allen geläufig. Die Strategie ist also durchaus auf der Höhe der aktuellen Diskussion.
Die Regierung will Smart Contracts – nach eingehender Prüfung – ermöglichen. Ohne Smart Contracts wird es keine Maschinenökonomie geben. Doch noch fehlt der passende Rechtsrahmen, der definiert, ob rechtsbindende Verträge wirklich per Code geschlossen werden können. Die Regierung betont in ihrem Papier mehrfach das Potential der Smart Contracts, insbesondere im Energiesektor, in dem sie als erstes etabliert werden soll. Doch sie sieht auch den Bedarf nach Transparenz: „Der technische Laie kann nicht nachvollziehen, was der Smart Contract tatsächlich technisch umsetzt. Daraus ergibt sich die Forderung, dass Smart Contracts mit einer Informationspflicht verbunden werden sollten.“ Auch ein Zertifizierungsverfahren für Smart Contracts wird ins Spiel gebracht.
Digitale Wertpapiere sollen zugelassen werden. Bisher müssen deutsche Wertpapiere in Papierform existieren können. Das macht den Wertpapierhandel auf der Blockchain unmöglich. Doch das soll sich ändern. Angefangen mit Schuldverschreibungen will die Regierung schrittweise digitale Wertpapiere zulassen.
ICOs sollen besser reguliert werden. Gerade am Höhepunkt des Bitcoin-Hypes haben viele Menschen mit fragwürdigen Initial Coin Offerings ein Vermögen gemacht – und noch mehr Menschen ein Vermögen verloren. Das ein oder andere White Paper, was begleitend zum ICO veröffentlicht wurde, entbehrte nicht einer gewissen Phantasie. Damit soll Schluss sein. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz zum Angebot bestimmter Krypto-Token kommen. „Damit könnte gesetzlich sichergestellt werden, dass ein öffentliches Angebot bei bestimmten, zu definierenden Krypto-Token erst erfolgen darf, wenn der Anbieter zuvor ein nach gesetzlichen Vorgaben erstelltes Informationsblatt veröffentlicht hat, dessen Veröffentlichung die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestattet hat“, schreibt die Regierung.
Die Bundesregierung hält nichts von Libra. Dass die Politik in den meisten Industrieländern nicht viel von der Facebook-Kryptowährung Libra hält, haben wir auch hier schon öfter diskutiert. Daher wundert es nicht, dass die Regierung in ihrer Papier schreibt, dass sie Stablecoins wie Libra – also Kryptowährungen, deren Wert zum Beispiel an staatliche Währungen gebunden ist – nicht als Alternative zum Euro sieht. Eher will sie den Euro auch auf die Blockchain bringen.
Dezentrale Energieversorgung auf Blockchain-Basis. Die Regierung will herausfinden, inwiefern die Energieversorgung und der Energiemarkt mithilfe der Blockchain dezentraler und smarter werden kann. Eine Studie hat sie dazu ohnehin schon in Auftrag gegeben – mit dem schlanken Titel: „Blockchain-basierte Erfassung und Steuerung von Energieanlagen mithilfe des Smart-Meter-Gateways“
Uni- oder Schulzeugnisse sollen auf die Blockchain wandern. Auch damit Studienabschlüsse oder andere Qualifikationen international besser vergleichbar und anerkennbar zu machen, sollen Leistungsnachweise wie Zeugnisse oder ECTS dezentral gespeichert werden.
Das war es von mir. Für eine zusätzliche Einordnung kann ich zwei Kommentare auf BTC-Echo empfehlen. Einer fällt eher positiv, der andere etwas kritischer aus.
Was sagen die @Blockchain Kenner bei 1E9 zur Strategie der Regierung? @kambizdjafari – wir haben uns doch kürzlich erst über den fehlenden Rechtsrahmen für Smart Contracts und die Anwendungen im Bildungsbereich unterhalten?
