Grund und Boden und die neue alte Frage nach "Gerechtigkeit!"

Die Debatte um steigende Mietpreise, „Spekulation“ mit Immobilien und Boden hat es bereits in den 70er Jahren gegeben. Der damalige Münchner Bürgermeister Hans-Jochen Vogel gilt mit seinen Ideen von vor fast einem halben Jahrhundert heute als Visionär. Und er meldet sich wieder zu Wort mit dieser Grundeinsicht:

Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Boden ist unvermehrbar und unverzichtbar. Er darf daher nicht dem unübersehbaren Spiel der Marktkräfte und dem Belieben des Einzelnen überlassen werden." Er will Grund und Boden wegen seines besonderen Charakters, vergleichbar mit Luft und Wasser, „den sozialen Regeln des Allgemeinwohls“ unterstellen. Dabei weiß er das Bundesverfassungsgericht auf seiner Seite, das sich bereits 1967 „für die Interessen der Allgemeinheit beim Boden“ starkgemacht und dies später mehrfach wiederholt hat.

Interessant sind seine Anmerkungen zum Neubaukostenanteil des Bodens:

In München macht der Anteil für den Boden heute fast 80 Prozent der Neubaukosten einer Wohnung aus. Bundesweit sind die Baulandpreise seit 1962 um 2308 Prozent gestiegen; in München seit 1950 gar um 39 390 Prozent. „Es erstaunt mich“, schreibt Vogel, dass diese Zahlen „so gut wie keine öffentlichen Protestbewegungen und bisher auch keinen Medienaufruhr verursacht haben.“ Und das, obwohl Artikel 14 Grundgesetz bekanntlich postuliert: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Von dieser Preissteigerung profitieren natürlich die, die bereits Boden ihr Eigen nennen. Was das mit Ungerechtigkeit zu tun hat erklärt Vogel mittels des Begriffs des „Leistungslosen Bodengewinns“:

Schon damals gab man zu Protokoll, wie ungerecht es sei, dass ein privater Grundeigentümer zwar entschädigt werden muss, wenn kommunale Planung den Wert seines Bodens mindert. Dass derselbe Eigentümer aber allen Gewinn behalten darf, wenn eben diese Planung den Wert seines Grunds steigert. „Leistungsloser Bodengewinn“ lautet einer der Schlüsselbegriffe in Vogels Analyse: Da werden ein paar wenige Grundeigentümer reich, weil die Kommune Infrastruktur schafft, Straßen oder U-Bahnen. So steigt der Wert der umliegenden Flächen, was direkt auf die Mieten durchschlägt.

Mehr zu Vogel und dem Thema findet sich in diesem interessanten Artikel

den ich auf piqd gefunden habe:

Dort schließt die Vorstellung des Artikels mit dem Zitat:

Erschütternd aktuell die Auszüge aus einer Rede von Vogels zuständigem Rathausminister von 1970:

„Es ist höchste Zeit, das Eigentum an Grund und Boden im Sinne des Grundgesetzes einer echten Sozialbindung näherzuführen. Um Wucher und Bodenspekulation zu bekämpfen, muss dem Boden seine privilegierte Funktion als Ablagegut mit risikoloser Gewinnchance endlich genommen werden.“

Ich bin mir nicht sicher ob sich seither grundlegend was in der Politik und öffentlichen Diskussion getan hat. Passiert glaube ich ist jedenfalls wenig.

Ein neuer Stream zu der Frage nach Eigentum, insbesondere von Boden und Immobilien ist im Kontext der „Radical Markets“ Idee entstanden:
http://radicalmarkets.com/chapters/property-is-monopoly/

Hier gehen die Autoren von der Grundidee „Property is Monopoly“ aus. Und es gilt gemäß der Uridee freier Märkte Monopole zu verhindern oder brechen. Spannende Ideen wie ich finde, die mich auch sehr an die Crypto- und Dezentralisierungsszene erinnern.

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