An den Außengrenzen der EU beginnt es wieder zu brennen. Die Türkei öffnet für Migranten seine Grenzen in Richtung Griechenland. Die Griechen auf den betroffenen Inseln und an den Landesgrenzen beginnen zu rebellieren, die griechischen Sicherheitbehöden reagieren mit Gewalt. Die EU und auch Deutschland haben nichts besseres zu tun, als aus Furcht vor einer erneuten Flüchtlingskrise (führte 2015 zu einem massiven Rechtsruck) eine rigorose Abschottungs- und Abschreckungspolitik zu proklamieren.
Aber es gibt einen humanen Gegenentwurf!
Die Flüchtlinge müssen wegen der grassierenden Corona-19 Pandemie zunächst in europäischer Hoheit in Quarantäne inkl. isolierbaren Bereichen und Behandlungeinrichtungen. Dies bedeutet einerseits, an der griechischen Grenze zur Türkei umgehend entsprechende Lager zu errichten. Andererseits müssten geeignete und entsprechend vorbereitete Kreuzfahrtschiffe die überbordenden Migrantenmassen an den griechischen Inseln aufnehmen.
Das Ganze muss Europa finanziell und logistisch stämmen. Ich würde da – um zunächst mal Streit zwischen den EU-Staaten zu vermeiden – diverse humanitäre Hilfsorganisationen und ggf. die eine oder andere Reederei (deren Kreuzfahrt-Stornierungen sowieso gerade durch die Decke gehen) dieses akute Problem lösen lassen. Diese Organisationen sollten über alle Aufwendungen in dieser Angelegenheit Buch führen, um diese dann von der EU bis Mitte des Jahres erstattet zu bekommen.
Gleichzeitig sollte dann europaweit zu einer Migrationsspendenaktion mit dem Titel „EU MAID“ (EU Migration Aid) aufgerufen werden. Damit sollte dann ein Topf unter EU Verwaltung mit Geld aufgefüllt werden. Ggf. Kann sich die EU auch dazu durchringen, die eingegangenen Spenden um das Doppelte aufzustocken, was die Spendenbereitschaft bei den EU-Bürgern wahrscheinlich wesentlich erhöhen würde.
Die EU-weit gesammelten Mittel dienen dann folgenden Zwecken:
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Humane adhoc Lösungen von Migrationsströmen an europäischen Außengrenzen
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Unterstützungszahlungen an Personen, Gruppen und Organisationen, die Migranten europaweit aufnehmen
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Unterstützung von humanen Lösungen der weltweiten Migrationsursachen
Es wäre sehr zu begrüßen, wenn alle Europäer, die humane Werte schätzen, Geld spenden bzw. ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten erklären. Die Menge derjenigen, die sich an der Aktion „EU MAID“ beteiligen, würde dann eine basisdemokratische Legitimation für die humane Lösungen der Migrationsfragen darstellen. Gleichzeitig wird den Migrationsgegnern von Rechtsaußen der Wind aus den Segeln genommen, weil für diese humane Lösung im ersten Ansatz keine staatlichen Mittel eingesetzt werden und die Unterbringung europaweit durch die Aufnahmewilligen geklärt ist.
Die Rechtsform der „EU MAID“ Organisation sollte so gewählt werden, dass Spenden in ganz Europa steuerlich absetzbar sind. Um die zweckgebundene Verwendung der Spendenmittel zu kontrollieren, sollte im Sinne der Transparenz jeder Unterstützer von "EU MAID“ einen monatlichen Rechenschaftsbericht erhalten.
Das muss doch im Sinne einer wirkungsvollen Deeskalation machbar sein!
