Aktivisten haben eine „Klimaklage“ gegen die Bundesregierung eingereicht

Gemeinsam wolle Klimaaktivisten und Umweltorganisationen die deutsche Regierung zu einer aktiveren Klimapolitik zwingen. Sie haben dafür nun Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit soll festgestellt werden, dass das mangelnde Handeln der Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstößt.

Von Michael Förtsch

In Berlin haben Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und Fridays for Future ihre sogenannte Klimaklage angekündigt. Die Klimaaktivisten und Umweltorganisationen wollen in einer gemeinsamen Anstrengung vor dem Bundesverfassungsgericht wirksamere Maßnahmen zum Klimaschutz und ein stärkeres Handeln der Politik gegen Klimasünder erzwingen. Dafür haben sie bereits am 10. Januar zwei Verfassungsbeschwerden mit insgesamt 100 Seiten beim höchsten deutschen Gericht gegen das derzeitige Klimaschutzgesetz eingereicht. Die Umweltorganisation BUND hatte bereits im November 2018 eine Verfassungsbeschwerde an das Verfassungsgericht gesendet.

Als sogenannte Beschwerdeführer treten konkret Luisa Neubauer, Mitbegründerin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung, und mehrere weitere Jugendliche und junge Erwachsene auf. Darunter auch welche, die bereits im letzten Jahr eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Berlin angestrengt hatten, damit aber gescheitert waren. Vertreten werden die Klagenden von der Rechtsanwältin Roda Verheyen, die auch bereits an einer Klimaklage gegen die EU beteiligt war. Das Ziel sei es, festzustellen, dass das Klimaschutzgesetz „hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt“ und damit die Grundrechte der Klagenden beeinträchtigt.

Das „Möglichkeitsfenster“ schließe sich

„Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit beispielsweise“, so die Erklärung von Greenpeace, und auch „das Recht auf Eigentum und das Recht auf freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz können durch die Klimakrise in Gefahr geraten“. Die Bundesregierung ignoriere, dass der Ausstoß von Treibhausgasen so schnell wie möglich sinken und der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzt werden müsse „Mit diesem zu wenig ambitionierten Klimaschutzgesetz kommt der Staat seiner Schutzpflicht für meine Mandantinnen und Mandanten nicht ausreichend nach“, wird Roda Verheyen zitiert. „Sie werden in ihrem Leben dramatische Einschränkungen durch die Klimakrise erfahren.“

Wie Luisa Neubauer von Fridays for Future sagte, gehe es bei der Klage „nicht mehr nur um zukünftige Generationen, es geht auch um unsere Generation und unser Leben“. Die Klimapolitik Deutschlands terrorisiere den Freiheitsraum der jungen Menschen in einer Art und Weise, die nicht mehr zu ertragen und auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. „Das Besondere an unserer Zeit ist, dass wir gerade noch handeln können“, so Neubauer. Aber die Zeit würde knapp und das „Möglichkeitsfenster schließt sich in einem rapiden Tempo“. Daher sei die Klage ein logischer Schritt – und eine Fortsetzung der Demonstrationen auf den Straßen.

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