Frankreich hat einen sogenannten Bürgerrat eingerichtet. Der soll Empfehlungen zur Klimapolitik abgeben. Die ersten Vorschläge sind da. Unter anderem wollen die Bürger Inlandsflüge verbieten, Werbevorschriften einführen und das Tempolimit verschärfen.
Von Michael Förtsch
Es ist ein mutiges Experiment das Frankreich derzeit wagt. Das Land hat im vergangenen Jahr unter Präsident Emmanuel Macron beschlossen, dass sich die Bevölkerung stärker in die Klimapolitik einbringen und dabei auch mitentscheiden soll. Möglich werden soll das mit einem Bürgerrat, dem Convention Citoyenne pour le Climat. Dessen 150 Mitglieder waren von einem Wahlforschungsinstitut ganz zufällig anhand der Telefonnummer ausgewählt und berufen worden. Dadurch sollen sie die Bevölkerung des Landes in Sachen Alter, Bildungshintergrund, Beruf, Geschlecht, Sozialisation, Kultur und Glauben möglichst repräsentativ abbilden. An den vergangenen Wochenenden stimmte dieser Bürgerrat erstmalig über insgesamt 149 Vorschläge zur Klimapolitik ab – und das ziemlich eindeutig.
Unter anderem einigten sich die Mitglieder des Bürgerrates darauf, dass das französische Volk per Referendum darüber abstimmen soll, ob der Klimaschutz in der Präambel der französischen Verfassung fest eingeschrieben wird. Dort könnte dann in Zukunft stehen, dass die Rechte, Freiheiten und Prinzipien des französische Volkes die „Erhaltung der Umwelt, die das gemeinsame Erbe der Menschheit darstellt, nicht gefährden“ dürfen. Der Klimaschutz wäre dann gleichbedeutend mit anderen Grundrechten, die der französische Staat garantiert – und würde Einzelpersonen und Umweltschutzorganisationen die Möglichkeit geben, Frankreich zu verklagen, wenn es in Sachen Umwelt- und Klimaschutz untätig bleibt.
Ebenso soll ein Referendum darüber abgehalten werden, ob mit dem „Ökozid“ ein neuer Straftatbestand geschaffen werden soll. Treffen würde dieser insbesondere Unternehmen, die durch ihre Produktionsmethoden und Produkte beispielsweise Lebensräume von Tieren zerstören, das Artsterben vorantreiben, Land und Wasser verschmutzen oder den Klimawandel beschleunigen.
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Ab 2025 keine Inlandsflüge mehr?
Weitere Beschlüsse, die der Bürgerrat fasste sind noch eindeutiger. Unter anderem soll es, wenn es nach den 150 Mitgliedern geht, ein Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen geben. Werbung soll in Frankreich stärker reguliert werden. Nämlich dahingehend, dass Menschen nicht verleitet werden, „umweltschädliche Produkte“ zu kaufen. Bereits bis 2023, das rät der Bürgerrat an, solle ein entsprechendes Gesetz geschaffen werden, das „Werbung für die umweltschädlichsten Produkte“ verbietet. Darunter würden beispielsweise auch Autos mit Verbrennungsmotor fallen. Gleichzeitig solle mehr Geld in Bildung und Aufklärung über Umwelt, Klimaschutz, nachhaltigen Konsum und alternative Forstbewegungsmöglichkeiten investiert werden.
Ebenso soll der Neubau von Flughäfen untersagt werden. Inlandsflüge solle es ab 2025 nicht mehr geben. Sogenannte „Übergangsinnovationen“, die ein Bremsen des Klimawandels ermöglichen könnten, sollen besser gefördert werden: beispielsweise die Elektromobilität. Betriebe sollen dabei unterstützt werden, ihre Produktion im ökologischen Sinne umzustellen. Ermöglicht und finanziert werden sollen diese Vorhaben durch neue und erhöhte Steuern, die aber hauptsächlich wohlhabende Personen und große Firmen treffen würden. Beispielsweise mittels Steuerabgaben auf bestimmte Verpackungsvarianten und höhere Abgaben bei Ausschüttungen von Dividenden von Aktienunternehmen.
Keine verbindlichen Entscheidungen, aber ernste Ratschläge
Bindend und beschlossen sind die Entscheidungen des französischen Klima-Bürgerrates nicht. Sie sind zunächst nur Empfehlungen. Aber welche, die Präsident Emmanuel Macron durchaus ernst nehmen will. Macron hat Mitglieder des Rates bereits empfangen und will sich im Juli ausführlich zu den Vorschlägen äußern. Denn in den kommenden Monaten sollen fast alle Punkte und Entscheidungen des Bürgerrates im Parlament vorgetragen und debattiert werden.
Um ihre Entschlüsse fundiert und informiert treffen zu können, wurden die 150 Mitglieder nicht alleine gelassen. Sondern sie haben dafür seit Oktober 2019 an Vorträgen von Wissenschaftlern und Debatten mit Forschern, Politikern, Aktivisten aber auch Steuer- und Verkehrsexperten teilgenommen, die auch für Nachfragen bereitstanden.
Vergleichbare Bürgerräte gibt es auch in Deutschland. Aber nur auf der Ebene von Gemeinden oder Städten.
