Frankreich hat einen Bürgerrat – und der empfiehlt eine harte Klimapolitik

Frankreich hat einen sogenannten Bürgerrat eingerichtet. Der soll Empfehlungen zur Klimapolitik abgeben. Die ersten Vorschläge sind da. Unter anderem wollen die Bürger Inlandsflüge verbieten, Werbevorschriften einführen und das Tempolimit verschärfen.

Von Michael Förtsch

Es ist ein mutiges Experiment das Frankreich derzeit wagt. Das Land hat im vergangenen Jahr unter Präsident Emmanuel Macron beschlossen, dass sich die Bevölkerung stärker in die Klimapolitik einbringen und dabei auch mitentscheiden soll. Möglich werden soll das mit einem Bürgerrat, dem Convention Citoyenne pour le Climat. Dessen 150 Mitglieder waren von einem Wahlforschungsinstitut ganz zufällig anhand der Telefonnummer ausgewählt und berufen worden. Dadurch sollen sie die Bevölkerung des Landes in Sachen Alter, Bildungshintergrund, Beruf, Geschlecht, Sozialisation, Kultur und Glauben möglichst repräsentativ abbilden. An den vergangenen Wochenenden stimmte dieser Bürgerrat erstmalig über insgesamt 149 Vorschläge zur Klimapolitik ab – und das ziemlich eindeutig.

Unter anderem einigten sich die Mitglieder des Bürgerrates darauf, dass das französische Volk per Referendum darüber abstimmen soll, ob der Klimaschutz in der Präambel der französischen Verfassung fest eingeschrieben wird. Dort könnte dann in Zukunft stehen, dass die Rechte, Freiheiten und Prinzipien des französische Volkes die „Erhaltung der Umwelt, die das gemeinsame Erbe der Menschheit darstellt, nicht gefährden“ dürfen. Der Klimaschutz wäre dann gleichbedeutend mit anderen Grundrechten, die der französische Staat garantiert – und würde Einzelpersonen und Umweltschutzorganisationen die Möglichkeit geben, Frankreich zu verklagen, wenn es in Sachen Umwelt- und Klimaschutz untätig bleibt.

Ebenso soll ein Referendum darüber abgehalten werden, ob mit dem „Ökozid“ ein neuer Straftatbestand geschaffen werden soll. Treffen würde dieser insbesondere Unternehmen, die durch ihre Produktionsmethoden und Produkte beispielsweise Lebensräume von Tieren zerstören, das Artsterben vorantreiben, Land und Wasser verschmutzen oder den Klimawandel beschleunigen.

Werde Mitglied von 1E9 – schon ab 3 Euro im Monat!

Als Mitglied unterstützt Du unabhängigen, zukunftsgerichteten Tech-Journalismus, der für und mit einer Community aus Idealisten, Gründerinnen, Nerds, Wissenschaftlerinnen und Kreativen entsteht. Außerdem erhältst Du vollen Zugang zur 1E9-Community, exklusive Newsletter und kannst bei 1E9-Events dabei sein.

Jetzt Mitglied werden!

Ab 2025 keine Inlandsflüge mehr?

Weitere Beschlüsse, die der Bürgerrat fasste sind noch eindeutiger. Unter anderem soll es, wenn es nach den 150 Mitgliedern geht, ein Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen geben. Werbung soll in Frankreich stärker reguliert werden. Nämlich dahingehend, dass Menschen nicht verleitet werden, „umweltschädliche Produkte“ zu kaufen. Bereits bis 2023, das rät der Bürgerrat an, solle ein entsprechendes Gesetz geschaffen werden, das „Werbung für die umweltschädlichsten Produkte“ verbietet. Darunter würden beispielsweise auch Autos mit Verbrennungsmotor fallen. Gleichzeitig solle mehr Geld in Bildung und Aufklärung über Umwelt, Klimaschutz, nachhaltigen Konsum und alternative Forstbewegungsmöglichkeiten investiert werden.

Ebenso soll der Neubau von Flughäfen untersagt werden. Inlandsflüge solle es ab 2025 nicht mehr geben. Sogenannte „Übergangsinnovationen“, die ein Bremsen des Klimawandels ermöglichen könnten, sollen besser gefördert werden: beispielsweise die Elektromobilität. Betriebe sollen dabei unterstützt werden, ihre Produktion im ökologischen Sinne umzustellen. Ermöglicht und finanziert werden sollen diese Vorhaben durch neue und erhöhte Steuern, die aber hauptsächlich wohlhabende Personen und große Firmen treffen würden. Beispielsweise mittels Steuerabgaben auf bestimmte Verpackungsvarianten und höhere Abgaben bei Ausschüttungen von Dividenden von Aktienunternehmen.

Keine verbindlichen Entscheidungen, aber ernste Ratschläge

Bindend und beschlossen sind die Entscheidungen des französischen Klima-Bürgerrates nicht. Sie sind zunächst nur Empfehlungen. Aber welche, die Präsident Emmanuel Macron durchaus ernst nehmen will. Macron hat Mitglieder des Rates bereits empfangen und will sich im Juli ausführlich zu den Vorschlägen äußern. Denn in den kommenden Monaten sollen fast alle Punkte und Entscheidungen des Bürgerrates im Parlament vorgetragen und debattiert werden.

Um ihre Entschlüsse fundiert und informiert treffen zu können, wurden die 150 Mitglieder nicht alleine gelassen. Sondern sie haben dafür seit Oktober 2019 an Vorträgen von Wissenschaftlern und Debatten mit Forschern, Politikern, Aktivisten aber auch Steuer- und Verkehrsexperten teilgenommen, die auch für Nachfragen bereitstanden.

Vergleichbare Bürgerräte gibt es auch in Deutschland. Aber nur auf der Ebene von Gemeinden oder Städten.

5 „Gefällt mir“

Sollten man ein derartiges Modell auf nationaler Ebene auch in Deutschland einführen? Was haltet ihr davon?

1 „Gefällt mir“

Bei bestimmten Themengebieten könnte das tatsächlich interessant sein – wie eben bei der Klimapolitik, oder auch Verkehrspolitik.

3 „Gefällt mir“

Das denke ich auch. Mir scheint Politiker ticken in ihren alten Schubladen und unterschätzen die Radikalität der Bevölkerung. Damit meine ich, dass man bei diesen grundlegenden Themen die Bevölkerung viel stärker belasten kann / ihnen viel mehr Veränderung zumuten kann als Politiker häufig denken. Im Gegenteil: die Bürger wollen es sogar und es macht Sinn! Würde mich freuen wenn solche „Consensus“ Mechanismen als Interaktion zwischen Bürgern und Politik auch zwischen den Wahlphasen hierzulande Realität würden. Möglich ist das allemal und insbesondere Digitaltechnologie könnte hierbei schön eingesetzt werden um auch die Demokratie und die Tools dafür in ein neues Jahrtausend zu bringen.

1 „Gefällt mir“

Wow, Ökozid als Straftatbestand, keine Inlandsflüge und Werbeverbot für umweltschädliche Produkte? Zeit mein Französisch wieder aufzubessern… :wink:
Ich finde das Modell aber auch aus politikwissenschaftlicher Sicht höchst interessant.

Zum Beispiel die Frage wie repräsentativ dieser Bürgerrat denn wirklich ist?
Wie regiert der Bürgerrat auf die Ablehnung seiner wichtigsten Ideen (Tempolimit und Dividiendensteur finanzierter ökologischer Umbau) ?
Wie haben sich die Bürger genau weitergebildet - könnte etwa ein Bias hier die besonders kritische Haltung zur bisherigen Klimapolitk erklären? WIe steht der Bürgerrat zur Gelbwestenbewegung?

So viele Fragen und so wenig Zeit - wie immer in der Wissenschaft :wink:
EDIT: Vieles davon ist allerdings auf der sehr transparent gestalteten Website zu des Bürgerrates zu finden: https://www.conventioncitoyennepourleclimat.fr/en/

3 „Gefällt mir“

Ja, Ökozid ist ein interessanter Straftatbestand, der im deutschen Strafgesetzbuch noch fehlt. Noch besser wäre es, wenn wir die echte „natürliche“ Person einführen würden, so wie in Neuseeland. Dort kann ein See, d.h. ein ihn betreuender Bürger, dagegen klagen, dass er verschmutzt wird.

Zum Bürgerrat: wir haben so etwas in Deutschland doch schon. https://www.buergerrat.de/ Zwar ist das dort gewählte Thema „Demokratie“ wichtig, doch hoffentlich bleibt es nicht bei einem Experiment - sondern der nächste Bürgerrat zum Thema „Klima“ sollte gleich starten… Warum denn nicht parallel verschiedenen Themen angehen?

Die Frage ist, inwieweit ist das deutsche Modell mit anderen Modellen wie in Frankreich vergleichbar? Vor allem, welche Zusage macht die Berufspolitik an solche informellen Gremien?

2 „Gefällt mir“

Ist das schon (häufig) vorgekommen?

1 „Gefällt mir“

In Neuseeland gab es den Fall des Whanganui, einem Fluss. „Da der Whanganui sich vor Gericht natürlich nicht selbst vertreten kann, hat er zwei Vertreter an die Seite gestellt bekommen: einen von der neuseeländischen Regierung und einen vom Maori-Stamm der Whanganui Iwi.
In Kolumbien erreichte die Nichtregierungsorganisation Tierra Digna ebenfalls einen bedeutenden Sieg für den Río Atrato. Das kolumbianische Verfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass der Río Atrato als eigenständiges Rechtssubjekt zu verstehen sei.“ (Zitat-Quelle: https://www.quellonline.de/fluesse-mit-rechten/)

3 „Gefällt mir“

Danke für den Hinweis mz1. Es wurde ja grade auch ein weiterer Bürgerrat zum Thema „Deutschland in der Welt“ eingerichtet. Da scheint allerdings weniger Zeit als in Frankreich für die Beratung zur Verfügung zu stehen (nur drei Termine statt sechs).
Ich denke das Ganze hängt an der Konkretisierung des Themas. Im deutschen Bürgerrat ist das allgemeiner gehalten, im französischen war ja klar als Zielsetzung auszugeben die Klimapolitik zu reformieren.

2 „Gefällt mir“