Facebook muss Millionen-Bußgeld zahlen

Das Bundesamt für Justiz brummt Facebook ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro auf. Grund: Das Social Network soll Verstöße gegen die Transparenzpflichten aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz begangen haben. Das zwingt Plattformanbieter wie Facebook seit 2018, halbjährlich einen Bericht über den Umgang mit Beschwerden gegen potentiell rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen.

Laut dem Bußgeldbescheid habe das Unternehmen in seinen Transparenzberichten aber falsche oder zumindest unvollständige Angaben über die Beschwerden gegen rechtswidrige Inhalte veröffentlicht.

Facebook hat im „NetzDG-Transparenzbericht Juli 2018“ etwa nur 886 Beschwerden und 362 gelöschte/gesperrte Inhate aufgeführt – bei Youtube sind es hingegen Tausende. Gemäß dem Bundesamt für Justiz spiegle das nicht die Wirklichkeit wieder. Vielmehr erwecke Facebook mit diesen Zahlen einen falschen Eindruck über die Masse der rechtswidrigen Inhalte, die über Facebook verbreitet werden und die Art, wie Facebook gegen diese vorgeht.

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Presse/Archiv/2019/20190702.html?nn=3449818

Die unvollständige Beschwerdeanzahl betrifft ebenfalls die Aussagekraft der Aufschlüsselung der Beschwerden nach ergriffenen Maßnahmen (§ 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 7 NetzDG). Auch diese ist unvollständig, da der Bericht nicht alle Beschwerden über rechtswidrige Inhalte darstellt, welche im Berichtszeitraum zu einer Löschung oder Sperrung führten. Die gesetzgeberisch beab­sichtigten Aussagen zur Effizienz des Beschwerdeverfahrens sind aufgrund der unvollständigen Beschwerdezahlen somit nicht möglich.

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