Die Volksrepublik China wird immer mehr zur Cyberpunk-Dystopie. Wer dort nun einen Mobilfunkvertrag abschließt, muss sein Gesicht scannen lassen.
Die neue Verordnung gilt seit dem 1. Dezember. Wer bei einem Provider in China einen neuen Mobilfunktarif abschließen will, der muss nicht mehr nur seinen Ausweis vorzeigen, sondern auch unmittelbar sein Gesicht scannen lassen.
Nach offizieller Erklärung der chinesischen Regierung diene die Praxis natürlich nicht der Überwachung, sondern sei der Anstrengung geschuldet, „die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürger im Cyberspace schützen.“ Betrug und Identitätsdiebstahl sollen angeblich damit verhindert werden.
Wahrer Grund ist aber wohl schlichtweg, der Drang eine möglichst große Datenbank mit Informationen für die Gesichtserkennungssysteme der Behörden anzulegen und die anonyme Nutzung von Online-Diensten nach und nach unmöglich zu machen. Das dürfte gelingen.
Vor allem in den Städten ist die Nutzung von öffentlichen wie privaten Dienstleistungen ohne Smartphone nämlich quasi unmöglich geworden: Zahlungen, Überweisungen, Terminabsprachen und das Rufen von Taxis funktioniert fast ausschließlich über Dienste wie WeChat.
Im Internet hatte sich auf Social-Media-Plattformen wie Weibo kurzzeitig ein Ungemach und Widerstand gegen die neue Praxis geregt. Doch schnell sind viele der Protestnachrichten verschwunden.
China beschränkt die Unterdrückung der Meinungsfreiheit nicht nehr allein auf sein Hoheitsgebiet. Wer sich auch außerhalb der Volksrepublik kritisch zu Chinas Politik äußert, wird aufs schäftste sanktioniert. Die wirtschaftliche Machtposition die China derzeit inne hat wird eingesetzt um unliebsame Äußerungen Dritter zu sanktionieren. Um des wirtschaftlichen Erfolges wegen entschuldigte sich beispielsweise Daimler Benz dafür, dass es den Dalai Lama zitierte. Chelsea London wird dafür bestraft, dass Mesut Özil die offenbar gewordene Unterdrückung der UIguren angeprangert hat.
Was wir gegenwärtig erleben ist eine neue Form des Imperialismus, gigantischer und freiheitsbedrohender als der europäische Imperialismus. China investiert im Ausland schafft wirtschaftliche Abhängigkeiten und setzt dann seine Sicht auf die Welt durch. Das eigentlich Erschreckende ist die Tatsache, dass China mit dieser Methode Erfolg hat. Wer sich darüber wunderte, wie reibungslos die Gleichschaltung im 3. Reich funktioniert, der erhält aktuell Anschauungsunterricht zur Funktioinsweise der Unterdrückung. Zugleich wird natürlich die Amoralität des Kapitalismus bzw. des Geldess evident. Ich hoffe, dass 1E9 nicht vom chinesischen Unterdrückungsvirus befallen wird.
Das stimmt. Wobei hier, wie angemerkt werden sollte, eine fließende Grenze zwischen Unterdrückung der Meinungsäußerung, Propaganda und auch Framing besteht. China agiert da sehr intelligent und perfide.
Spannend ist aber auch zu sehen, wie blauäugig dann chinesische Unternehmen versuchen, vorauseilenden Gehorsam ihrem Herkunftsland gegenüber zu leisten während sie auf den internationalen Markt kommen.
TikTok geht beispielsweise ziemlich unglücklich mit den jetzt enthüllten Moderationsrichtlinien um, die unter anderem politische Meinungsäußerung, Menschen mit Behinderungen oder auch Videos von Polizeigewalt „unterdrücken.“ Wobei auch hier schwer zu sagen ist, wo nun genau die Grenze zwischen durch ein Hausrecht gerechtfertigter Moderation, Bevormundung und Zensur verläuft.
