Danke Rezo!

In der Politik werden viel zu oft die Kämpfe der Vergangenheit ausgefochten. Die Zukunft kommt unter die Räder. Greta Thunberg, die Fridays for Future und der YouTube-Star Rezo tun etwas dagegen. Endlich!

Ein Kommentar von Wolfgang Kerler

Die CDU hat das Jahr mit einem Werkstattgespräch begonnen. Im Februar scharte die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer etwa 100 Christdemokraten aus ganz Deutschland um sich, um gemeinsam das große Trauma der Partei zu bewältigen: War es nun richtig, im Herbst 2015 die Grenzen für Flüchtlinge nicht zu schließen? Oder war es ein Kontrollverlust?

Obwohl ich vor gut einem Jahr selbst noch als politischer Korrespondent in Berlin war und mit großer Überzeugung behaupten würde, dass ich mich sehr für Politik interessiere – mir war vollkommen egal, was bei dem Werkstattgespräch herauskommt. Kann die mächtigste Partei Deutschlands nicht endlich den Herbst 2015 auf sich beruhen lassen und sich der Zukunft widmen?

Meine These: Hätte sie das Jahr mit einem Werkstattgespräch zur Klimakrise begonnen und danach frische Ideen präsentiert, wie Deutschland und Europa die Klimaziele noch erreichen können, wäre der CDU das Rezo-Video erspart geblieben.

Rezo kritisiert vor allem die Klimapolitik der Regierung

Wer es nicht mitbekommen hat: Am Wochenende hat der YouTuber Rezo ein Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ veröffentlicht, das inzwischen über drei Millionen Views hat. Ein viraler Hit also, in dem Rezo nicht nur mit der CDU, sondern auch mit der CSU, der SPD, der AfD und ein wenig auch mit der FDP abrechnet.

Der 26-Jährige mit blauen Haaren, orangenem Pulli und Baseball-Cap kritisiert darin ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik, ihre Haltung zu Militäreinsätzen der USA oder die Inkompetenz mancher Parteivertreter. Vor allem aber greift er die Klimapolitik der Bundesregierung an – besser gesagt: die Nicht-Klimapolitik. Seine Hauptanklage: CDU, CSU und SPD ignorieren den Rat der meisten Experten und unternehmen viel zu wenig, um die Klimakrise zu stoppen.

Die Politik muss sich wieder um die Zukunft kümmern!

Nun schießen sich einige darauf ein, dass Rezo stark zuspitzt und polemisiert. Oder dass er eine naive Vorstellung von Politik hat. Oder dass manche Thesen im Video nicht stimmen. An manchen dieser Vorwürfe mag etwas dran sein.

Ich danke Rezo trotzdem dafür, dass er das Video veröffentlicht hat. Er zwingt die Politik damit, sich endlich wieder mit der Zukunft zu befassen. Genauso wie es Greta Thunberg tat, als sie die Fridays for Future lostrat. Deswegen danke ich auch ihr und den tausenden Schülern, die für den Klimaschutz jeden Freitag auf die Straße gehen.

Wegen euch muss die Politik das wichtigste Zukunftsthema überhaupt anpacken: die Bekämpfung der Klimakrise. Was nützt uns denn die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Grundrente oder ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, wenn der Planet ruiniert ist.

Um die Klimakrise einzudämmen, braucht es echte Ideen, echte Entscheidungen und mutige Politiker, die diese treffen. Die haben aber nur eine Chance, wenn den regierenden Parteien klar wird, dass vor allem die jungen Menschen ein Umsteuern fordern und genau hinschauen.

Deutschland ist ein altes Land

Nun spricht Rezo in seinem Video ein grundsätzliches Problem an. Deutschland ist ein sehr altes Land. Bei der Bundestagswahl 2017 waren 36 Prozent der Wahlberechtigten über 60. Wahlberechtige unter 30 hatten dagegen nur einen Anteil von 15 Prozent. Kurz gesagt: Beim Blick auf diese Zahlen könnte die CDU das Video oder die Fridays for Future einfach ignorieren und darauf vertrauen, dass den Alten die Klimakrise nicht so wichtig ist.

Aber, auch das sagt Rezo selbst, junge Menschen sind Kinder und Enkel – und können das Wahlverhalten ihrer Familien durchaus lenken. Den Einfluss dieser neuen Jugendbewegung sollte daher keine Partei unterschätzen. Ein Wahlrecht ab 16 könnte der Sache natürlich zusätzlich Nachdruck verleihen.

Dass die Botschaft – trotz aller Beißreflexe – durchaus ankommt, erleben wir an der Debatte über einen CO2-Preis. Inzwischen sieht es aus, als könnte am Ende sogar die CDU ihren Widerstand dagegen aufgeben. Vor einem Jahr hätten viele das für undenkbar gehalten.

Die SPD kümmert sich um ein anderes Trauma

Falls noch jemand wissen will, wie die SPD das Jahr begonnen hat: Genau wie die CDU hat sie alte Wunden geleckt und wieder einmal über Hartz IV diskutiert, also über die Sozialstaatsreformen von 2005.

Beiden Parteien sei gewünscht, dass sie die Vergangenheit jetzt endlich hinter sich lassen können. Dann haben sie mehr Energie, um sich wirklich um die Zukunft zu kümmern. Die Schüler können dann freitags wieder in den Unterricht und Rezo kann wieder Comedy-Videos machen.

Teaser-Bild: Screenshot von Rezo ja lol ey / YouTube

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Man kann jetzt schon sagen, dass Fridays for Future und Greta Thunberg dafür gesorgt haben, dass das Thema Umweltschutz in Deutschland dem Thema Zuwanderung den Rang abgelaufen hat, und damit den Populisten das Mikro aus der Hand genommen haben. Alleine dafür habe ich großen Respekt vor dieser Bewegung.

Rezo hat gute journalistische Arbeit geleistet. An seinem Stil ist nichts auszusetzen, was nicht bereits andere Moderatoren schon seit Jahren in den Öffentlich-Rechtlichen machen, die genau diesen Stil für ihre Quote kopieren. Seine Quellenliste ist ein 13-seitiges Google-Doc! https://docs.google.com/document/d/1C0lRRQtyVAyYfn3hh9SDzTbjrtPhNlewVUPOL_WCBOs

Ich bin der festen Meinung, dass Wahlen heute und in den nächsten Jahren wieder am Esstisch in den Familien entschieden werden. (Das Gute an den hohen Mieten: Viele Jüngere wohnen bis weit in die Zwanziger noch zu Hause.)
Ich wünsche mir einen Generationenkonflikt, der die gleiche Wirkungskraft wie in den 60ern und 70ern besitzt, wenn zu Hause die Kinder ihre Eltern und Großeltern fragten: “Warum habt ihr damals nichts getan?” Ich vermute aber: In den Familien werden heute gute und richtige Gespräche geführt, die mit Fakten überzeugen anstatt mit der Faust auf dem Tisch. Unter anderem deshalb wird diese Bewegung erfolgreich sein.

Luisa Neubauer hat zuletzt der Zeit in einem Interview gesagt:

Wir wollen dafür sorgen, dass Parteien, die auf die Klimakrise keine Antwort haben, keine Wahlen mehr gewinnen.

Das ist ein erklärtes Ziel. Rezos Video ist ein Puzzleteil davon. Da kommt noch mehr, bisher haben sie alles richtig gemacht.

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Wow, das ist eine wirklich interessante Perspektive.

Wahrscheinlich hat das bereits angefangen und wurde von vielen Akteuren noch nicht bemerkt. Immer wieder überraschen große Teile der Bevölkerung die Parteien dadurch, dass sie in vielen Fragen deutlich progressiver denken als die politische Klasse - dazu fallen mir die Ehe für Alle, das Volksbegehren gegen Artensterben oder auch die Demonstrationen gegen das bayerische PAG ein.

Wer weiß, wie viel davon entstanden ist, weil Kinder ihre Eltern und Großeltern mitgenommen haben auf den Weg zu neuen Positionen und Ansichten.

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Und wenn es nicht der Esstisch ist, dann sind es Whatsapp, E-Mail, YouTube, das Internet. Ist ja nicht so, dass Menschen über 60 das heute nicht beherrschen.

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Und schon landet sowas in meiner Twitter-Timeline:

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Die Stimmung und Power einer neuen Generation:

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Für mich auch ein Krisenbild der repräsentativen Demokratie. Dieses “Parteileute kriechen Leitern hoch und sie vertreten dich jahrelang – für dein Kreuzchen, wenn du das Glück hast, dadurch bei einer Mehrheit dabei zu sein”-Prinzip ist aus meiner Sicht hochgradig altmodisch. Schließlich hat das Internet die Interaktionsmöglichkeiten mit allem möglichen Zeug potenziert, d.h. es ist die normale Nutzererwartung geworden, Dinge steuern zu können. Und sei es minimal, aber zumindest instantan.

Wenn dann eine existenzielle Bedrohung wie ein massiver Klimawandel droht, ist es klar, dass neue Zeiten anbrechen müssen.

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Ich war sehr erfreut über die Ergebnisse und vor allem die Sichtbarkeit einer sich andeutenden Trendwende. Fraglich ist natürlich nun, ob das zu einer Wandlung bei CDU/CSU und SPD führen wird. Denn: Zwar habe auch ich die Grünen gewählt aber nicht mit vollster Überzeugung – viele ihrer Linien bzgl. Homöopathie und Mobilität bereiten mir nämlich Bauchschmerzen.

Tatsächlich kann ich mir zumindest bei der SPD vorstellen, dass hier nun einige Umbrücke und personelle Veränderungen stattfinden werden. Wenn nämlich nicht, wird diese Partei in der Bedeutungslosigkeit enden.

Am Ende ist das Rezo-Video einfach nur das Spiegelbild der FFF-Bewegung als Video. Mit der Zuspitzung und dem Angriff auf die Politik wird es nur greifbarer und die Union fühlt sich direkt angesprochen.

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Komme ja aus dem Venture Capital wo man outlier Graphen gewohnt ist. Political disruption ist ein Thema das man sich anschauen sollte. Politische startups! Gute Zeit für sowas.

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Das Rezo-Video ist wirklich gut. Weniger gut - und noch peinlicher als zu erwarten - ist die Redaktion der CDU. Meinung einschränken, statt selbstsicher und selbstkritisch in Diskurs zu treten. Und damit ein Beweis mehr dafür, wie unangenehm und veraltet die CDU ist. https://www.golem.de/news/youtuber-kramp-karrenbauer-will-meinungsmache-vor-wahlen-bekaempfen-1905-141552.html

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Ich glaube, diese Diskurse werden wir in der nächsten Zeit noch viel häufiger sehen, die Rufe nach Regulierung – es sei höchste Zeit – auf der einen Seite und das Beharren auf der Freiheit des Netzes – das sei schließlich sein Wesen – auf der anderen. Macht auch vor keinem politischen Lager halt, siehe das Maas’sche, ziemlich deutsch benannte “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” vs. die Berufung auf die Meinungsfreiheit im vornehmlich rechten Lager. Oder diesen Fall hier. Wird spannend werden, welcher Weg, Regulierung vs Liberalisierung, die größere Adoption erfährt und welche Mischformen auftauchen.

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Ich glaub, das gehört hierhin.

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Bleibt sehr zu hoffen, dass es an der SPD scheitert. Ansonsten wäre das für mich ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht, weil aus meiner Sicht dadurch nicht nur das Redaktionsgeheimnis, sondern auch die Pressefreiheit angegriffen wird.

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In den 60ern und 70ern war ich aktiv dabei. Aus dieser persönlichen Historie heraus kann ich die Verbindung zu Heute deutlich erkennen. Um so mehr freue ich mich, dass du das hier angesprochen hast. Es gab natürlich keine Computer, geschweige denn Smartphones oder Internetplattformen. Heute sind die Möglichkeiten und Chancen wesentlich größer. Die 60er und 70er lassen zu den heutigen end-10ern und den kommenden 20ern gleiches Aufbegehren der Jugend deutlich erkennen.
Hierzu möchte ich diesen wunderbaren Kommentar anfügen:

Thomas Oberender (Intendant der Berliner Festspiele)

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Zur Ergänzung noch eine Bemerkung, eine Auffälligkeit die, wie mir scheint, ein wenig untergegangen ist. Jedenfalls halte ich sie für Beachtenswert:

Wir sprechen über Rezo, seinen ‘Auftritt’, über die vielen, oft beschämenden Reaktionen aus der Politik und über einzelne Punkte des Videobeitrags. Auch, im weiteren Fortschritt der Auseinandersetzungen, über die aktuellen Reaktionen bezüglich politischer Entscheidungs- und Veränderungsvorschläge.

Ich hätte gern gesehen, dass sich unsere Politik nicht ausschließlich mit der Person Rezo und seiner Tat beschäftigt, sondern alle von ihm angesprochenen Themen parteiübergreifend und mit der Öffentlichkeit bespricht und bearbeitet. Ich glaube, es war eher Rezo’s Anliegen, alle seiner angesprochenen Themen mit der Politik und der Öffentlichkeit zu diskutieren und Lösungen zu finden, als nur die Überschriften zu wiederholen. Na ja, die Welt retten ist ja zum wirklichen Thema gemacht. Leider vermisse ich eine öffentliche Diskussion, eben auch in aller Ernsthaftigkeit und Ausführlichkeit, über die anderen von Rezo erwähnten Themen, gleichwertig wie das beim Umweltthema bereits geschieht.
Dann geben wir der Rezo-Aktivität einen erweiterten Sinn.
Alle genannten Themen müssen erneut überdacht, kommuniziert und entschieden werden, denn wenn auch das zweit-wichtigste Thema entgleist, so wird es uns mit der gleichen fatalen Kraft erfassen wie das für uns nahe liegende erst-wichtigste.

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In einer Antwort weiter unten habe ich deine Gedanken aufgenommen und diesen Kommentar von Thomas Oberender beigefügt:

Dem möchte ich zur Ergänzung noch diesen Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung hinzufügen: Kommentar SZ, 3. Juni 2019

Da tut sich offensichtlich etwas auf, von dem wir noch nicht wissen wo es hingeht…

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Ich schätze Bernhard Pörksen sehr. Er hat ein gutes Gespür. Es geht hier wirklich um mehr als nur Umweltschutz. Es sind auf einmal ganze Strukturen und Hierarchien auf dem Prüfstand. Es könnte dabei am Ende etwas ganz anderes herauskommen als nur ein Klimaschutzgesetz.

Viele alte Mechanismen greifen nicht mehr, das ist schön zu sehen. Einschüchterung und das von oben herab. Erwachsene können so lächerlich sein in ihrer Überzeugung, das spüre ich hier im direkten Kontakt mit Eltern. Es herrscht eine panische Angst, seinen Lebensstil zu ändern. Obwohl das genaugenommen niemand verlangt, auch die F4F nicht, die sprechen direkt ausschließlich die Politik an. Aber eine Menge anderer Menschen fühlen sich angegriffen.

Vielleicht sollte man mal langsam über eine Kultur des kontinuierlichen Changes sprechen. Denn wenn etwas kommen wird, dann viele aufeinanderfolgende Veränderungen, ob das jetzt Klima, Job, Märkte, Gesellschaft oder Beziehungen sind. Wer dafür nicht reif ist, wird leiden. Der Vernetzte ist dafür vielleicht am besten vorbereitet.

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